Wieder keine Einigung auf EU-weiten Gaspreisdeckel | Freie Presse

„Manche Fragen konnten heute nicht geklärt werden und müssen offen bleiben“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach mehrstündigen Verhandlungen mit seinen Brüsseler Kollegen. Als Anliegen Deutschlands nannte er Versorgungssicherheit und Finanzmarktstabilität. Die geplante Gaspreisobergrenze sei “äußerst heikel”: “Wir greifen in einen Markt ein, der die Versorgung gewährleisten soll.”

Fortschritte seien auch in technischen Fragen und der Struktur des Mechanismus erzielt worden, sagte Habeck auf einem Sondertreffen der Energieminister. Wie hoch der Preis sein soll, ist noch unklar. Diese Frage solle beim nächsten Treffen der Energieminister am Montag geklärt werden, sagte Habek.

Ob sich die Staaten dann auf einen Konsens einigen könnten, sei noch unklar, so Habeck. “Eine Einigung, mit der alle zufrieden sind, ist hohe diplomatische Kunst”, sagte er. Ihm zufolge kann es auch passieren, dass die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit getroffen wird – notfalls mit der Stimme Deutschlands. „Es kann vorkommen, dass man eine Lösung findet, notfalls durch Mehrheitsbeschlüsse“, sagte er. In diesem speziellen Fall müssten mindestens 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung ausmachen, zustimmen.

Die EU-Staaten streiten seit Monaten über Maßnahmen zur Kontrolle der Gaspreise, die seit dem Krieg in der Ukraine stark schwanken. Auf Druck zahlreicher Länder hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den am TTF-Großhandelsstandort verkauften Gaspreis unter Umständen auf 275 Euro pro Megawattstunde zu begrenzen. Eine solche Preisobergrenze würde dort handelnde Großkunden treffen, nicht Endverbraucher, wie dies bei den Gaspreissenkungen der Bundesregierung der Fall ist. (dpa)