Wehrbeauftragte fordert härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Soldaten

Deutschland Nach dem Reichsburger Überfall

Der Wehrkommissar fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten

Eva Högel, SPD-Politikerin: Eva Högel, SPD-Politikerin:

SPD-Politikerin Eva Hügel: „Vergehen müssen nach Dienstgesetz und Strafgesetzbuch konsequent verfolgt werden.“

Quelle: Fabian Samer/dpa/Archivbild

Nach Razzien in einem mutmaßlich terroristischen Netzwerk von Reichsbürgern werden auch ein Soldat und mehrere Reservisten verdächtigt. Wehrbeauftragte Eva Hogel wünscht sich mehr konzertiertes Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Bundeswehr.

NBundestags-Wehrbeauftragte Eva Hügel (SPD) hat nach einem Großangriff auf eine mutmaßliche Terroristengruppe aus der Reichsberger Arena ein entschlosseneres Vorgehen gegen offen rechtsextreme Soldaten gefordert. „Vergehen sollten konsequent verfolgt und nach dem Dienstgesetz und den Strafgesetzen geahndet werden. Es muss schnell gehen“, sagte er dem Deutschen Redaktionsnetzwerk (RND). „Im Moment ist der Prozess zu langwierig.“

Verfahren vor Wehrdienstgerichten dauern laut Hugel oft Jahre. Etwa ein Viertel der Richterstellen sind seit Jahren nicht besetzt. „Die Militärpolizeistaatsanwaltschaft, die dann die Ermittlungen führt, sollte personell besser ausgestattet werden“, forderte der SPD-Politiker. Zudem stehe eine Novelle des Soldatengesetzes mit dem Ziel an, „zukünftig die Entlassung von Zeitsoldaten auch nach mehr als vier Jahren zu ermöglichen“.

Polizei und Bundesanwaltschaft sind am Mittwoch mit mehreren tausend Soldaten bundesweit gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk von Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz planen sollen. Es gibt mehr als 50 Angeklagte. Unter den Verdächtigen sind ein aktiver Soldat und Reservisten der Bundeswehr.

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In der Bundeswehr hat sich nach Angaben der Wehrbeauftragten viel getan, um das Problem Rechtsextremismus in den Griff zu bekommen. Seit 2017 müssen sich Bewerber einer Sicherheitskontrolle unterziehen, um etwaige extremistische Einstellungen zu erfahren. Zudem ist ab Oktober eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung für Tätigkeiten mit hohen Sicherheitsanforderungen möglich. Hoogle sagte, dies würde die Grundlage dafür schaffen, dass auch aktive Reservisten auf Sicherheit überprüft werden. Damit wird eine weitere Sicherheitslücke geschlossen.

Auch wenn der Abwehrdienst des Heeres (MAD) mehr Personal für Sicherheitskontrollen bekommen habe, sei unklar, ob es ausreiche, wenn künftig mehr Menschen kontrolliert würden, sagte Hugel. MAD braucht danach wahrscheinlich “mehr Personal”.

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