Umstrittene US-Abschieberegelung bleibt vorerst in Kraft | Freie Presse

In Anlehnung an die Corona-Pandemie erlaubt die sogenannte Proposition 42 eine schnelle Abweisung von Einwanderern an der Grenze zu Mexiko.

Washington.

Eine umstrittene Abschiebungsverfügung, die unter Berufung auf die Coronavirus-Pandemie eine schnelle Abschiebung von Einwanderern an der Grenze zu Mexiko ermöglichen würde, bleibt vorerst bestehen. Das entschied gestern der Oberste Gerichtshof der USA in Washington.

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Act 42 wurde unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführt und sollte letzte Woche auslaufen. Mehrere Bundesstaaten – darunter Arizona und Texas – wollen die Abschieberegeln aufrechterhalten und haben Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Dieses Thema will er nun im Februar angehen.

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In Erwartung der Aufhebung dieser Regelungen – und damit erleichterter Einreisebedingungen – strömten in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche Migranten aus Lateinamerika und Mittelamerika an die US-Südgrenze. Der Bürgermeister der Grenzstadt El Paso rief wegen der großen Menschenmenge den Ausnahmezustand aus.

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Das gibt ihm die Möglichkeit, zum Beispiel einige Einrichtungen auf Anordnung in Notunterkünfte umzuwandeln. Es ermöglicht der Stadt auch, zusätzliches Personal vom Staat anzufordern, um Migranten unterzubringen und zu beherbergen. Die US-Regierung betonte, sie sei bereit, diese Regelungen aufzuheben. (dpa)

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