Regeln für Investitionsgarantien sorgen für Verunsicherung

Bundestag

Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister will die Regeln für Investitionsgarantien überarbeiten.

(Foto: dpa)

Berlin In der deutschen Wirtschaft herrscht nach wie vor Unsicherheit darüber, wie sich die Neuregelung der Bundesregierung für Investitionsgarantien letztlich auswirken wird. Wie am Donnerstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt wurde, hat sich die Regierung offenbar darauf verständigt, die milliardenschweren staatlichen Investitionsgarantien für die deutsche Wirtschaft zu begrenzen. Diese Maßnahme soll deutsche Unternehmen motivieren, verstärkt in anderen Regionen der Welt zu investieren, um ihre teilweise starke Ausrichtung auf den chinesischen Markt zu relativieren.

Eine Bewertung der möglichen Auswirkungen sei noch nicht möglich, beantwortete die Anfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der Leiter der Außenwirtschaft beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Volker Treier, äußerte Verständnis für „nachvollziehbare politische Maßnahmen, die auf die wirtschaftlichen Sicherheitsinteressen Deutschlands abzielen“.

Er betonte jedoch, dass international tätige deutsche Unternehmen dringend auf Maßnahmen warten, “die ihnen mehr Rechtssicherheit und Unterstützung für ihr Auslandsgeschäft geben”. Dies ist gerade in dem derzeit sehr eingetrübten Umfeld und im Hinblick auf die Außenwirtschaft von großer Bedeutung.

Nur drei Milliarden Euro pro Land

Unternehmen sollen künftig nur noch für drei Milliarden Euro pro Land, in dem sie tätig sind, versichert sein. Der Gesamtbetrag wird alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst.

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Hinzu kommt eine erhöhte Prämie für Unternehmen, die diese jährlich an den staatlichen Versicherer für die Bürgschaft zahlen müssen. Sie beträgt in der Regel 0,5 Prozent der Versicherungssumme. In Staaten, in denen mehr als 20 Prozent der von der Bundesregierung garantierten 29 Milliarden Dollar versichert sind, steigt die Prämie auf 0,55 Prozent.

>> Lesen Sie hier: Die Bundesregierung will die Investitionen deutscher Unternehmen in China deutlich einschränken

Generell profitieren vor allem große Unternehmen von Investitionsgarantien. Das Gesamtvolumen der im Jahr 2021 übernommenen Garantie betrug rund 2,6 Milliarden Euro. Nur 13 Prozent der bewilligten Anträge im Jahr 2021 wurden von KMU gestellt.

Neben weitergehenden Investitionsgarantien und Exportkreditversicherungen sei es wichtig, „dass die Bundesregierung und die EU auf den Abschluss ambitionierter Handelsabkommen drängen – und zwar mit Ländern, mit denen unter anderem Wertmaßstäbe diskutiert werden müssen“, so der Sprecher die Leiter Außenwirtschaft DIHK- und Treier.

Eine Sonderauswertung des AHK World Business Outlook von mehr als 500 befragten Unternehmen im asiatisch-pazifischen Raum ergab, dass 17 Prozent davon ausgehen, dass sich das Geschäft in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern wird. 44 Prozent glauben hingegen an eine positive Entwicklung. Zum Vergleich: 28 Prozent der Unternehmen in China blicken optimistisch auf das kommende Jahr, während 23 Prozent schlechtere Geschäfte erwarten.

Mehr: Bundesregierung blockiert weitere Übernahme deutscher Halbleiterfirma durch China

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