Reaktionen auf “Leopard 2”-Chaos: Deutschland zieht mit Panzer-Zaudern Zorn auf sich

Reaktionen auf das “Leopard 2”-Chaos
Deutschland erregt Ärger mit seinem Panzeraufschub

Alle Augen bei Ramstein-Treffen auf Deutschland: Stimmt Scholz endlich Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine zu? Aber die Entscheidung steht noch aus. Das Entsetzen ist groß – bei den Oppositions- und Ampelpolitikern ebenso wie in der Ukraine.

Tatsächlich sollte das Ramstein-Treffen der EU- und NATO-Staaten einen Durchbruch für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bringen. Allerdings ist die Entscheidung über die Auslieferung von „Leopard 2“ durch Deutschland noch nicht gefallen. Ukrainische Politiker, Ampelkoalition und Opposition sind enttäuscht. Obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Verteidigungsminister Oleksiy Resnikov Deutschland für die Hilfe dankten und optimistisch auf die Lieferung etwaiger Panzer blickten, gibt es aus anderen Kreisen kritischere Stimmen.

Der stellvertretende ukrainische Außenminister und ehemalige Botschafter in Berlin, Andriy Melnyk, zeigte sich enttäuscht von den Äußerungen des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius. “Was soll ich bitte überprüfen?” Pistorius kündigte an, er wolle prüfen, wie viele “Leopard”-Panzer derzeit in Deutschland seien. “Die Ukrainer sind sehr enttäuscht, dass die Ampelregierung in Ramstein heute keine Entscheidung zum lebenswichtigen Thema Leoparden getroffen hat. Das ist eine echte Tragikomödie. Was soll bitte überprüft werden?”, sagte Melnyk gegenüber ntv.

Anfang März 2022 war der Ukraine bereits bekannt, wie viele Panzer die Bundeswehr und die deutsche Rüstungsindustrie der Ukraine zur Verfügung stellen könnten: „Deshalb fordere ich den Verteidigungsminister dringend auf, diese Überprüfung sehr schnell in den nächsten Tagen abzuschließen. Fangen Sie endlich an, deutsche Kampfpanzer zu liefern, und verprellen Sie nicht andere willige Partner. Es gehe nicht um “Konkurrenz” darum, wer was liefere, sondern darum, “Menschenleben in der Ukraine zu retten”, sagte Melnyk.

Selbst die ukrainische Nobelpreisträgerin Oleksandra Matviichuk kann diese Entscheidung Deutschlands nicht nachvollziehen. “Wenn Sie sagen, dass die Ukraine für die Zukunft Europas kämpft, warum beliefern Sie die Ukraine dann immer noch nicht mit Kampfpanzern und anderen modernen Waffen?”, fragte er auf Twitter. Er teilt auch ein Foto eines Leoparden auf dem Schoß von Bundeskanzler Scholz.

Die Opposition nennt die Bestandsaufnahme „peinlich und beängstigend“.

Die Union befürchtet nun ernsthaften außenpolitischen Schaden. “Deutschland hat der Ukraine und ihrer zukünftigen Position einen Bärendienst erwiesen”, sagte Roderich Kiesewetter, Außenpolitikexperte der Deutschen Demokratischen Republik, der Augsburger Allgemeinen Zeitung. „Das Ergebnis des Ramstein-Treffens ist leider eine weitere Isolierung Deutschlands“, kritisierte Kiesewetter. Sprachlos macht ihn auch, dass die bestehenden Bundeswehr-Inventare Leopard 1 und Leopard 2 sowie Industrieinventar allein vom neuen Verteidigungsminister in Auftrag gegeben wurden. Es ist beschämend und beängstigend, dass sich Deutschland fast ein Jahr nach Kriegsbeginn daran erinnert.

Auch CDU-Sicherheitsexpertin Katja Leikert Ich verstehe nicht, was Pistorius gesagt hat. „Grundsätzlich ist es nicht schlimm, wenn Pistorius prüfen will, wie viele „Leopard 2“ in die Ukraine geliefert werden. Aber mal ehrlich: Wie kann es sein, dass seit Kriegsbeginn fast ein Jahr vergangen ist lange gecheckt?! Unglaublich…“, schreibt er auf Twitter.

Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Bundestagsfraktion, Robin Wagener von den Grünen, sieht die von Pistorius angekündigte Maßnahme anders: „Es ist ein später, aber richtiger Schritt, dass die neue Verteidigungsministerin endlich Bilanz zieht, was wir können liefern. .”, teilte er mit. Ich glaube, dass Deutschland auf dieser Grundlage die koordinierte Lieferung von Kampfpanzern schnell vorantreiben wird.”

Kritischer waren die deutschen Grünen im Europaparlament: „Kanzler Scholz hat unsere europäischen Partner mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber europäischen Initiativen zur Lieferung von Leopard-Panzern verärgert“, sagte Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Gruppe Deutschlands Redaktionsnetzwerk.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, es sei wichtig, hier gemeinsam mit den USA vorzugehen. „Wichtig ist, dass wir wichtige Schritte immer gemeinsam gehen“, sagte Mützenich der Stuttgarter Zeitung. “Gemeinsam heißt: auch und vor allem mit den USA. Die Lieferung von Kampfpanzern ist ein solcher Schritt.”

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