Öffentlicher Dienst und Sport: Massiver Rückgang bei Auszahlungen

Kugler will Attraktivitätsmaßnahmen gegen die Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst

Wien (PC) Für die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport kam es 2023 zu einem massiven Rückgang der im Bundeshaushalt (BVA) veranschlagten Zahlungen (1669 dB). Diese gingen im Vergleich zum Vorjahr um 52,3 % auf 274,8 Mio. Euro zurück. Grund dafür ist das fast vollständige Auslaufen des NPO-Unterstützungsfonds, der erst im nächsten Jahr mit 30,5 Millionen Euro aufgefüllt werden soll. Damit soll sichergestellt werden, dass die beantragten Fördermittel auch im Jahr 2023 noch fristgerecht ausbezahlt werden können. Weitere Mittel stehen zur Verfügung, um die Energiekosten für die Sportinfrastruktur (15 Millionen Euro), den Export der allgemeinen Sportförderung und die „Tägliche Bewegung“ zu kompensieren Unit”-Projekt (3,5 Millionen Euro). Ebenfalls gestiegen sind die Ausgaben für die Vorbereitung der Alpinen Ski-WM 2025 in Saalbach (8 Mio. €), die Sanierung der Eishalle der Innsbrucker Adler (4 Mio. €) und den Umzug der Bundesverwaltungsakademie (5,5 Mio. €) nach Asch. , gedeckt durch Entnahmen aus den Rücklagen.

Die Mittel der UG 17 werden hauptsächlich zur Finanzierung der Aufrechterhaltung der modernen Verwaltungskontrolle und zur Förderung der sozialen, sozialen und gesundheitspolitischen Funktion des Sports verwendet. Die Auszahlungen aus dem Personalaufwand stiegen um 12,9 % auf 30,0 Mio. Euro, hauptsächlich bedingt durch die Zunahme der Festanstellungen, den Struktureffekt und höhere Lohnanpassungen aufgrund der Inflation. Der Betriebsmaterialaufwand erhöhte sich um 2,7 Mio. Euro (+10,4 %), insbesondere für Miete, Instandhaltung und Energie, wie aus der Detailanalyse der Haushaltsleistung hervorgeht.

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses gab es parteiübergreifendes Lob für die am Freitag beschlossene Erhöhung der Bundessportförderung von 80 auf 120 Millionen Euro. Im Gespräch mit den Abgeordneten ging es für den für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler und Sportminister Werner Kugler vor allem um Fragen der Personalgewinnung, der Gleichstellungspolitik und der Verwaltungsstrukturen.

Kugler will den öffentlichen Dienst angesichts der drohenden Pensionierungswelle aufwerten

Die Personalausgaben im öffentlichen Dienst und deren Wegfall angesichts einer herannahenden Pensionierungswelle waren ein zentrales Thema in den Diskussionen des Ausschusses über den öffentlichen Dienst und den Sport. Wolfgang Gerstel (ÖVP) und Selma Yıldırım (SPÖ) fragten Vizekanzler Kugler nach geeigneten Maßnahmen. Laut Gerstel werden 45 % aller öffentlichen Bediensteten in den nächsten 13 Jahren in den Ruhestand gehen. Anders als in den Vorgängerregierungen gebe es in der türkis-grünen Koalition kein Bekenntnis zum Abbau, wie Kugler erklärte. Arbeitsplätze werden wiederhergestellt und ausgebaut. Zu den von Yildirim und Gerstel geforderten Attraktivitätsmaßnahmen zählte Kugler die geplante Dienstgesetzänderung und Verbesserungen vor allem beim Einstiegsgehalt. Im Hinblick auf die von Yildirim vorgeschlagene großzügigere Regelung der Kreditlaufzeiten, um mehr registrierte Nutzer zu gewinnen, erklärte ein Experte des Fachbereichs, dass die 10-Jahres-Grenze bereits aufgehoben worden sei. Laut Kugler sollte geprüft werden, ob bei den Anerkennungskriterien Verbesserungsbedarf besteht.

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Da der öffentliche Dienst in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehe, fragte Wolfgang Gerstel auch nach nichtfinanziellen Maßnahmen, um geeignetes Personal zu rekrutieren. Kugler sah es als unerlässlich an, mehr Durchdringung zuzulassen und dies auch nach außen zu kommunizieren. Darauf angesprochen von Christian Lausch (FPÖ) erklärte Kugler, er sehe sich zwar als „Stolperstein“ bei den PR-Ausgaben, könne sich aber gezielte Medienkampagnen für bestimmte Berufsgruppen vorstellen. Auch seine Abteilung verstärkte die Bemühungen um niederschwellige Zugänge, etwa auf Jobmessen.

Auf Nachfrage von Eva Blimlinger (Die Grünen) sah Kugler die Bereiche Bildung und Recht als die logischsten Bereiche, um Personal aufzustocken. Die Polizei übernahm die Prioritäten der Vorgängerregierung. Allerdings hat Österreich bereits 60% mehr Polizisten als die Schweiz, wie Gerald Luecker von NEOS betont und bei Personalentscheidungen ein „externes Benchmarking“ forderte. Die gebe es, erklärte ein Experte des Ressorts, der darauf hinwies, dass Österreich bei der Polizeiquote im europäischen Vergleich im “guten Mittelfeld” liege. Luecker äußerte sich auch kritisch zu Kuglers Bemühungen, „Arbeitskräfte aus der Privatwirtschaft zu holen“ und interessierte sich für die Einsparpotenziale, die sich aus seiner Sicht durch die Digitalisierung ergeben würden. Diese Frage stelle sich laut Kugler aber angesichts der Pensionierungswelle noch nicht. Allerdings könnten Digitalisierungsprozesse, wie sie bereits in der elektronischen Akte implementiert sind, „auf Dauer“ zusätzlichen Personalbedarf verhindern. Die „digitale Spur“ wird in der Regel bereits umfassend betrachtet.

Gleichberechtigung und Inklusion

Vizekanzler Kugler konnte eine positive Entwicklung bei den Gleichstellungszielen vermelden. Auf die Frage von Selma Yıldırım (SPÖ) zum Anteil von Frauen in Führungspositionen erklärte er, dass beispielsweise 63 % der Führungspositionen in seinem Ressort von Frauen besetzt seien. Generell gilt für den öffentlichen Dienst, dass man sich immer um etwa 0,5 bis 1 Prozent pro Jahr „vorbeugt“, so Kugler. Außerdem gibt es ein „Cross Mentoring Programm“, das speziell auf die Karrierewege von Frauen im öffentlichen Dienst ausgerichtet ist. Sybil Hamann (Grüne) interessierte sich für das Geschlechterverhältnis bei Teilzeitbeschäftigten. Darunter sei ein Frauenanteil von 54 Prozent, antwortete Kugler.

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Agnes Sirke Pramer von den Grünen und NEOS-Mandatin Fiona Fiedler fragte nach den Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Vizekanzler Kugler sprach in diesem Zusammenhang von „erheblichen Schritten“ wie etwa der Senkung des Invaliditätsgrades von 70 % auf 60 % als Förderkriterium. Es hört sich nicht nach viel an, aber viele Menschen würden sich in diesem Bereich wohl fühlen, wenn sie jetzt eine Chance im öffentlichen Dienst hätten. Insgesamt arbeiten laut Kugler bereits 4074 Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst des Bundes. Seine Abteilung habe die Integrationsziele „übertroffen“. Allerdings ist dieses Ziel inzwischen auf 4.000 Personen gesunken, da es auch Schwierigkeiten bei der Besetzung von Rentnern gibt.

Kabinette, Generalsekretariate und die School of Austrian Government

Die SPÖ-Abgeordneten Selma Yıldırım und Christian Drovits erkundigten sich im Ausschuss ausführlich nach Funktion und Kosten des Generalsekretariats und der Kabinettsbüros. In allen Ressorts (außer Landesverteidigung) sind insgesamt 299 Kabinettsangestellte beschäftigt, davon 195 Akademiker und 104 Nichtakademiker. Die Kosten hierfür sowie detaillierte Angaben zu den einzelnen Schränken liegen aufgrund ständiger Schwankungen nicht vor. Bei den Generalsekretären konnte Kugler ein Bruttogehalt von 11.699 Euro monatlich nennen.

Auch die Abgeordneten, allen voran Wolfgang Gerstel (ÖVP), Christian Drovits (SPÖ) und Eva Blimlinger, interessierten sich für die österreichische Schule der neuen Regierung. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung der Verwaltung und Erhöhung der Durchdringung geleistet, wie Kugler erläuterte. Es soll Angebote für Menschen in unterschiedlichen Phasen ihrer persönlichen Bildungskarriere geben, was auch Quereinsteigern den Einstieg erleichtert. Sie setzen auf eine gute Zusammenarbeit mit den Universitäten und Hochschulen sowie auf die Zusammenarbeit mit den Ministerien. Der damit einhergehende Umzug der Verwaltungsakademie Schloss Laddon in Wien verantwortet einige Höhepunkte im Haushalt, wird sich aber „unterm Strich“ auszahlen.

Überparteiliches Lob für die Erhöhung der Sportförderung

Überparteiliches Lob gab es etwa von Christoph Zaritz (ÖVP), Maximilian Kellner (SPÖ), Petra Steger (FPÖ) und Agnes Sirke Pramer (Grüne) für die Aufstockung der Bundessportförderung. Grund dafür sind die am vergangenen Freitag vom Haushaltsausschuss verabschiedeten Änderungen des Glücksspielgesetzes, des Arbeitsmarktservicegesetzes und des BFW-Gesetzes, wonach ab 2023 mindestens 120 Millionen Euro aus Glücksspielsteuern in die Bundessportförderung fließen zuvor 80 Millionen Euro. Kellner und Steger fragten nach einer möglichen Vertretung der Sportförderung, was Sportminister Kugler dementierte. Allerdings wirken sich auch zusätzliche Einnahmen von Franchisegebern im Glücksspielbereich auf die Höhe der Förderung aus, die 2023 voraussichtlich bei zusätzlichen 5,7 Millionen Euro liegen wird. Der während der Epidemie eingeführte Sportbonus, an dem Zaritz interessiert war, wirkte sich so positiv auf die Mitgliederzahlen in Sportvereinen aus, dass beschlossen wurde, ihn von 9 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro zu erhöhen.

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Petra Tanzler (SPÖ) beklagte, dass es für das Projekt „Tägliche Verkehrseinheit“ nicht genug Geld gebe. Aus ihrer Sicht wären für einen flächendeckenden Vollausbau bis zu 200 Millionen Euro nötig. Kugler stimmte zu, dass mehr Geld benötigt wird, aber es ist ein schrittweiser Prozess, und die Evaluierung der Umsetzung ist bereits im Gange. Es laufen bereits Verhandlungen mit den Finanz- und Bildungsministerien, um größere Beträge festzulegen. Voraussetzung dafür ist allerdings ein „Bekenntnis“ zu langfristigen Investitionen, deren Ergebnisse erst in Jahrzehnten „geerntet“ werden können.

Die FPÖ-Mandatsabgeordnete Petra Steger fragte, ob die budgetierten 15 Millionen Euro zum Ausgleich der Energiekosten ausreichen würden. Die 15 Millionen Euro bezögen sich nur auf “eine Abendkasse”, wie Kugler entgegnete. Es soll parallel zu den Wirtschaftsförderungsprogrammen für Hochleistungssporteinrichtungen laufen. Darüber hinaus erhalten Kommunen auch bestimmte Mittel zur Minderung der Energiekosten. Kugler machte auch deutlich, dass steigende Energiekosten nicht zu 100 % kompensiert werden können und sollen, da sonst der Anreiz zum Energiesparen verloren ginge.

Weitere Themen im Bereich öffentlicher Dienst waren die Ausschreibungsgesetze, die Korruptionsbekämpfung, die Auswirkungen der Epidemie, des Ukrainekrieges und der Inflation sowie die Bedeutung von Öffentlichkeitsarbeit und Stromsparmaßnahmen. Auch das ÖFB-Leistungszentrum in Wien Aspern, Fragen der Gleichstellung und Integration, die NPO-Stiftung, größere Sportinfrastrukturprojekte, der Tag des Sports, die Entwicklungszusammenarbeit, „Good Governance“-Kriterien und das Informationsfreiheitsgesetz von Yannick Shetty (NEOS) prägten die Diskussion für die Region Der Sport.

Auch der Finanzrahmen des Bundes für die Jahre 2023 bis 2025 (1670 dB) war in Verhandlung. (Fortsetzung Haushaltsausschuss) Wit

Hinweis: Der Parlamentshaushaltsservice bietet wirtschaftswissenschaftliche Analysen zur Haushaltspolitik und Vorschläge des Bundesministeriums der Finanzen.

Das interaktive Visualisierungstool des Haushaltsservice bietet Details zum Haushalt 2023, zu Veränderungen gegenüber den Vorjahren und zur Entwicklung der aktuellen Haushaltsausführung. Dort erhalten Sie einen schnellen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Haushaltsvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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