Neutrale Schweiz: Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen nach verweigerter Munitionslieferung

Was ist mit einem Angriff auf die NATO?
Strack-Zimmermann will die neutrale Schweiz beseitigen

Ein Rüstungsunternehmen in der Schweiz stellt Spezialmunition für die in die Ukraine gelieferten deutschen Gepard-Panzer her. Doch die Schweizer Regierung weigert sich, den Munitionsvorrat freizugeben. Der Vorsitzende des Deutschen Verteidigungsausschusses fordert Ergebnisse.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, fordert eine grundlegende Neuordnung der deutschen Munitionslieferketten. Ein FDP-Politiker in Berlin sagte, Deutschland könne sich nicht länger von Ländern wie der Schweiz abhängig machen – wie etwa bei der Munition für den Flak-Panzer Gepard. Er merkte auch an, dass in den kommenden Jahren Munition im Wert von 20 Milliarden Euro und mehr gekauft werden soll. Die Schweiz blockierte am Donnerstag zum zweiten Mal den Transfer von Cheetah-Munition und berief sich auf ihre Neutralität in den “Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine”.

Gepard-Panzer werden in Deutschland hergestellt, von der Bundeswehr ausgemustert und der Ukraine für den Kampf gegen Russland übergeben. Sie sind mit zwei 35-mm-Kanonen bewaffnet. Flugabwehrmunition dafür wird von Oerlikon, einem Rüstungshersteller von Rheinmetall mit Sitz in der Schweiz, hergestellt. Die Schweiz weigert sich jedoch, Munition in die Krisenregionen zu liefern.

Wird die Schweiz Verteidiger entlassen?

«Wenn die Schweiz aufgrund ihrer Neutralität keine Waffen transferieren will, können wir sie natürlich als befreundete Nachbarn akzeptieren, auch wenn es schwierig ist», sagte Strack-Zimmermann. „Aber leider wird die Munition für den Geparden in erster Linie benötigt, um Luftangriffe auf mit Weizen beladene Schiffe in ukrainischen Häfen abzuwehren. Andernfalls werden weltweit 190 Millionen Menschen verhungern.“

Es gibt auch sicherheitspolitische Fragen für den Verteidigungspolitiker. “Was passiert eigentlich, wenn Deutschland oder eines der Nato-Staaten angegriffen wird und wegen dieser ‘Neutralität’ in der Schweiz produzierte Munition nicht geliefert wird?”

„Zuverlässigkeit ist wichtig“

Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass die Bundeswehr auch Munition für das Flugabwehr-Waffensystem Mantis, die Hauptwaffe des Schützenpanzers Puma sowie Munition für die Kampfjets Tornado und Eurofighter aus der Schweiz bezieht. „Sicherheitspolitisch hat sich die Welt seit dem 24. Februar verändert, und Deutschland muss bei der Bestellung von Munition sofort die entsprechenden Lieferwege prüfen und gegebenenfalls ändern oder anpassen“, sagte er. . Er forderte: “Glaubwürdigkeit ist in dieser Situation wichtig.”

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin schrieb am Donnerstag an die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Bern könne einer solchen Lieferung von Schweizer Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei. Zuvor hatte Berlin bei der Schweiz etwa 12.400 Patronen Schweizer Herkunft für einen Flak-Panzer für die Ukraine angefragt. Anfang Juni lehnte Parmelin den Export unter Berufung auf die schweizerische Neutralität erstmals offiziell ab.

(Dieser Artikel wurde erstmals am Sonntag, den 06. November 2022 veröffentlicht.)

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