Macron warnt vor Spaltung im Westen – US-Subventionen seien “super aggressiv”.
Macron und beide nach einem privaten Abendessen in Washington. Der französische Präsident lobt die guten Beziehungen und kritisiert gleichzeitig die amerikanische Subventionspolitik scharf
Bildnachweis: AFP/LUDOVIC MARIN
Ein Handelskrieg zwischen Amerika und Europa steht bevor. Es geht um Subventionen im Kampf gegen die Folgen von Inflation und Klimawandel. Der französische Präsident Macron hat zu Beginn seines offiziellen Besuchs in Amerika die Politik des amerikanischen Präsidenten Biden angegriffen.
dDer französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten die Subventionierung amerikanischer Produkte im Kampf gegen den Klimawandel scharf kritisiert. “Diese Entscheidungen werden den Westen spalten”, warnte er am Mittwoch bei einem Besuch in der französischen Botschaft in Washington. Diese Subventionen hatte er zuvor bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern als “ultra-aggressiv” gegenüber französischen Unternehmen bezeichnet.
“Amerika kann damit vielleicht seine eigenen Probleme lösen, aber Sie werden meine vergrößern”, sagte er beim Mittagessen. Ohne eine Koordinierung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union seien „viele Arbeitsplätze von der Zerstörung bedroht“, sagte Macron. Ich möchte nur als guter Freund respektiert werden.
Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen der Klimaschutz und das milliardenschwere Sozialpaket von Präsident Joe Biden, bekannt als Inflationary Reduction Act (IRA), das im August verabschiedet wurde.
Das Paket umfasst 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit – die größte Investition im Kampf gegen die Erderwärmung in der Geschichte der USA. Geplant sind unter anderem Subventionen für Elektrofahrzeuge, Batterien und Erneuerbare-Energien-Projekte „Made in USA“.
Europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Schulz, haben das von US-Präsident Joe Biden im August unterzeichnete Gesetzespaket kritisiert. Es bietet massive Subventionen für in Amerika hergestellte Produkte und bestraft ihrer Ansicht nach nichtamerikanische Unternehmen. Zudem befürchtet die Europäische Union (EU), dass europäische Unternehmen aus diesem Grund ihre Produktion ins Ausland verlagern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Haubeck (B90/Grüne) kündigte am Mittwoch “starke Gegenmaßnahmen” der EU an.
Der Streit dürfte am Donnerstag im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Macron und Biden im Weißen Haus stehen. Der französische Regierungschef ist am Dienstagabend zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen.
In seiner Rede in der französischen Botschaft nannte Macron trotz seiner Kritik die Beziehung zwischen Frankreich und Amerika “stärker als alles andere”.
