Jura-Professor rät Eigentümern in mehreren Bundesländern zur Klage

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Von ihm: Lisa Mayerhofer

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Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung ist Ende Januar. Die neue Grundsteuer soll ab 2025 eingeführt werden. Rechtsprofessor Gregor Kirchhof hält das Bundeserbschaftsteuergesetz jedoch für verfassungswidrig.

Berlin – Die neue Grundsteuerberechnung gilt ab 2025. Daher müssen alle Eigentümer in Deutschland bis Ende Januar ihre Grundsteuererklärung abgeben. Doch schon vorher gibt es ein Problem mit der Grundsteuerreform – viele Eigentümer sind damit beschäftigt, Formulare für die Grundsteuererklärung auszufüllen, und Experten halten sogar das Grundsteuergesetz des Bundes für verfassungswidrig.

Grundsteuerreform: 36 Millionen Liegenschaften müssen neu bewertet werden

Die Grundsteuerreform wurde auf Antrag des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet. Letztmals berechnete die Finanzverwaltung den Immobilienwert ab 1935 in Ostdeutschland und 1964 in Westdeutschland auf Basis völlig veralteter Daten. Fast 36 Millionen Objekte müssen nun für eine Neuberechnung neu bewertet werden.

Damit steht die Finanzverwaltung vor einem ihrer größten Projekte der Nachkriegsgeschichte. Sie benötigen Informationen von allen Eigentümern. Die Rede ist in der Regel von Grundstücksfläche und Wohngebiet, Gebäudeart, Baujahr und Bodenwert, die die Eigentümer über das Steuerprogramm bzw. Portal „Elster“ in eine Art Steuernacherklärung hochladen müssen. Finanzministerium.

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Allerdings müssen Eigentümer je nach Bundesland, in dem sich ihr Grundstück, Haus oder ihre Wohnung befindet, unterschiedliche Angaben machen. Denn Bundesländer nutzen unterschiedliche Modelle. Es gibt ein föderales Modell, das die meisten Staaten verwenden. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen weichen von ihren Grundsteuermodellen ab.

Grundsteuer: Bundesmodell und Baden-Württemberg-Modell “verfassungswidrig”

Insbesondere das föderale Modell und das baden-württembergische Modell wurden von Experten kritisiert. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält sie sogar für verfassungswidrig.

Nicht alle Zimmer müssen in der Grundsteuererklärung aufgeführt werden.  (Symbolbild)
Ab 2025 soll eine neue Grundsteuerveranlagung durchgeführt werden. (Symbolbild) © Armin Weigel/dpa

Er berät in seinem Interview fokus.de Betroffene Eigentümer sollen “den Grundsteuerbescheid anfechten und dann fristgerecht vor Gericht gehen”. Er erklärt: „Ich weiß, dass es viele Jobs betrifft. Aber es geht nicht darum, keine Grundsteuer zu zahlen. Die Bemessung der Steuern soll realistisch sein und dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit entsprechen. Es ist noch Zeit, Steuergesetze zu fixieren.”

Aber warum sind diese Modelle laut Kirchhof verfassungswidrig? Ein Problem ist, dass der Bundesgesetzgeber eine Weiterentwicklung der Richtwerte für die Grundsteuerfestsetzung beschlossen hat, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich kritisiert hat. Ein Verfassungsrechtler fasst das Gegenteil zusammen fokus.de: „Eine sehr schwierige Aufgabe. Eine gleichberechtigte Vereinfachung sollte eigentlich gelingen. Aber das System ist immer noch sehr kompliziert.” Mehrere Parameter dürfen nicht kombiniert werden, um „ein logisches Bewertungssystem zu erstellen“. „Die Bundesnachlasssteuer ist daher schon anti-gleichstellungsfeindlich“, sagte Kirchhoff dem Nachrichtenportal.

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Grundsteuer und Bodenrichtwerte: Das Sorgenkind Baden-Württembergs

Laut dem Professor handelt es sich um marktübliche Grundstückspreise. Er erklärt fokus.de: „Wie der Name schon sagt, handelt es sich um Richtwerte und damit um ungenaue Parameter. Weil die Werte ungenau sind, lässt das Steuerrecht bei Verwendung für andere Steuern Gegenbeweise zu einem realistischeren Wert zu. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch aufgrund der bundesstaatlichen Erbschaftssteuer und wurde den Steuerpflichtigen teilweise auch bezüglich der Baden-Württembergischen Steuer verwehrt, weil ein massives Verfahren mit vielen Gegenbeweisen zu teuer gewesen wäre zu einer unbilligen Besteuerung führen, wenn das Gegenteil nicht bewiesen werden kann.

Die Umsetzung sei laut Kirchhof vor allem in Baden-Württemberg “völlig gescheitert”. „Nach dem Grundsteuer-Veranlagungsmodell spielen Immobilien keine Rolle. Aber eine Grundsteuer zu erheben, die auf normierte Grundstückspreise und Grundstücksgröße abzielt, und nicht auf die darauf befindlichen Gebäude, verstößt eindeutig gegen die Gleichstellung“, sagte der Verfassungsrechtler dem Nachrichtenportal. Denn: Grundstückseigentümer gleicher Größe müssen in Baden-Württemberg die gleiche Grundsteuer zahlen – egal ob Villa oder Landhaus. Dies sei mit dem Recht auf Gleichheit nicht zu rechtfertigen, so Kirchhoff.

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Grundsteuerreform: Definitionen für Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen

Die kommunalen Hebesätze, die bestimmen, wie hoch die Grundsteuern für einzelne Eigentümer sein werden, könnten sich nicht so sehr ändern. Weil die Einheitswerte so ungleichmäßig seien, würden die neuen Grundsteuerwerte zu ganz anderen Belastungen führen als die jetzige Steuer, erklärt Kirchhoff. fokus.de. „Der Steuerzahler, der die alte Steuerlast mit der neuen und auch mit seinem Nachbarn vergleicht, wird ein wenig verwirrt sein“, prognostiziert der Verfassungsrechtler.

Kirchhof lobt aber auch die Grundsteuerreform, wie sie in anderen Bundesländern umgesetzt wird. Dafür hat Bavaria ein einfaches Flächenmodell auf den Markt gebracht; Hamburg, Niedersachsen und Hessen würden eine Wertschöpfungskomponente hinzufügen. Der Verfassungsrechtler lobt: „Ich halte diese vier Landesgesetze für sehr wirkungsvoll und verfassungskonform. Sie sind ein Beispiel dafür, wie moderne Steuergesetze gelingen können.“

Mit DPA-Material

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