Grundsteuererklärung: Bayern verlängert Frist um drei Monate

Die landesweite Frist für Immobilienbesitzer, ihre Grundsteuererklärung einzureichen, ist eigentlich Mitternacht. In Bayern wird Eigentümern nun kurzfristig mehr Zeit eingeräumt: Das Kabinett beschloss überraschend, die Frist erneut zu verlängern.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte in München, vor allem Steuerberater hätten die aktuelle Überbelastung „mit großer Intensität“ zur Kenntnis genommen. “Wir wollen niemanden vor den Kopf stoßen, es stört uns nicht, wir wollen dieses Steuerverfahren ordentlich umsetzen.” Und da es sich um ein völlig neues Verfahren handelt, ignoriert die Landesregierung die Bitte des Steuerberaters: „Wir möchten die Frist in Bayern noch einmal verlängern und ihr drei Monate geben.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Der 30. April ist Stichtag.“

Minister: “Wir wollen Entlastung geben”

Mit dieser Fristverlängerung will der Freiberuflerstaat „mehr Flexibilität geben“ – insbesondere für die steuerberatenden Berufe. „Und deshalb hat niemand, der sich bereits ergeben hat, einen negativen Einfluss“, stellte der Minister klar. “Jeder sollte eine Erklärung abgeben.”

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Man dürfe jetzt keine Energie mehr in „endlosen Streit um Verlängerungen und Verweise“ verschwenden, sondern konstruktiv an diesem „Riesenprojekt“ arbeiten. Das ist „Zukunftsarbeit“, denn die neue Steuer wird erst 2025 fällig, und es sind noch einige Zwischenschritte zu gehen.

Bisher sind 4,3 Millionen Meldungen eingegangen

Füracker forderte „eine echte Zeitnutzung, denn in drei Monaten werden wir fast alle Steuererklärungen abgeben“. Bisher sind in Bayern rund 4,3 Millionen Grundsteuererklärungen eingegangen. Dies entspricht etwa 70 Prozent der abzugebenden Meldungen. Es ist nicht ungewöhnlich, am Ende des Zyklus bei etwa 70-80 Prozent zu liegen. Dies gilt auch für andere Steuerarten.

Es ist das größte Steuergesetz, das in Deutschland seit Jahrzehnten umgesetzt wird. Die Neugestaltung der Grundsteuer sei aber keine politische Entscheidung, sondern eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, betonte der CSU-Politiker. Der Freistaat ist letztlich ein Dienstleister für Kommunen. „Alle Einnahmen aus der Grundsteuer liegen bereits bei den Gemeinden und werden auch in Zukunft bei den Gemeinden bleiben.“

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Füracker: Nur ein paar Details

Der Minister betonte, dass Bayern mit seinem Grundsteuergesetz in Sachen Bürokratieabbau „wirklich Maßstäbe gesetzt“ habe, da es im Vergleich zum Bund im Freistaat nur sehr wenige Informationen verlange. „In Bayern braucht man nur den Platz der Wirtschaftseinheit und den Wohnraum.“

Zudem gibt es im Freistaat nur eine Erhebung. „Beim föderalen Modell muss alle sieben Jahre eine neue Erhebung durchgeführt werden.“ Auch die Bodenrichtwerte spielten dort eine Rolle, „werden voraussichtlich wieder steigen – und so werden die Grundsteuern dort fast alle sieben Jahre durch die Hintertür erhöht“. Bayern will das nicht.

Definitionen für die Erweiterung

Sabine Oettinger, Vizepräsidentin des Landesverbandes der Steuerberater und Wirtschaftsprüferberufe (LSWB), begrüßte die Verlängerung der Einreichungsfrist. “Die nächsten drei Monate werden den Kollegen in den Anwaltskanzleien dringend benötigte Erleichterungen bringen.”

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Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, bemängelte, dass die Verlängerung nichts am Hauptproblem ändere. “Viele Leute sind mit dieser Grundsteuererklärung völlig überfordert.” „Die ganze Bürokratie“, so Bergmüller, sei nicht nötig: „Schließlich könnte man Grundsteuerdaten aus alten Erhebungen nachreichen und den Bürgern mit der Protestregel diesen bürokratischen Wirrwarr ersparen.“

Tim Pargent, Finanzexperte der Grünen im Landtag, sagte, die Fristverlängerung wäre gut für alle, die noch mit der Grundsteuererklärung zu kämpfen haben. “Jetzt hast du mehr Zeit.” Dies solle aber auch die letzte Fristverlängerung sein, „sonst wird die Zeit zur Umsetzung der geforderten Neuregelung zu kurz.“ Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Harald Güller lobte die Verschiebung der Vorlagefrist: „Das ist eine unbürokratische Lösung, zumal die Verwaltung ohnehin noch Zeit braucht, um viele bestehende Fälle zu untersuchen.“

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