Frankreichs Senat stimmt für schnelleren Bau von Atomkraftwerken

Im Ausland mit sehr großer Mehrheit

Der französische Senat hat dem schnelleren Bau von Atomkraftwerken zugestimmt

Französischer Senat (Archivbild vom Januar 2022) Französischer Senat (Archivbild vom Januar 2022)

Französischer Senat (Archivbild vom Januar 2022)

Quelle: pa/dpa/MAXPPP/Lp/Arnaud Journois

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Die Zustimmung könnte kaum größer sein: Der französische Senat hat am Dienstag mit 239 zu 16 Stimmen dafür gestimmt, den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken zu beschleunigen. „Das ist keine Zeitverschwendung“, sagte Agnes Panier-Ronacher, Frankreichs Energieministerin.

dDer französische Senat hat am Dienstag beschlossen, den Bau von Atomkraftwerken zu beschleunigen. Das Oberhaus des französischen Parlaments hat dem entsprechenden Gesetzentwurf mit 239 Gegenstimmen und 16 Gegenstimmen in erster Lesung zugestimmt. Die Senatoren verwarfen auch Frankreichs offizielles Ziel, den Anteil der Atomkraft bis 2035 von derzeit 70 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren, und verfügten, dass die geplante Anordnung zur Abschaltung von 12 Reaktoren überprüft werden sollte.

„Das ist keine Zeitverschwendung“, sagte Energieministerin Agnès Pannier-Ronnacher zu Beginn der Debatte. Während die öffentliche Debatte über das Bauvorhaben noch andauert, kann nach dem geplanten Gesetz mit den Bauarbeiten an den Nebengebäuden eines Reaktors begonnen werden.

Künftig wird der Bau neuer Reaktoren nicht mehr von der kommunalen Ebene genehmigt werden müssen, da die Regierung die Einhaltung der Standards überwachen muss. Dies bedeute nicht, dass die Sicherheit, der Erhalt der biologischen Vielfalt oder die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeschränkt würden, sagte der Minister.

2015 betonte der ehemalige französische Präsident Francois Hollande, Frankreich solle den Anteil der Kernenergie auf 50 % reduzieren. Dafür müssen 14 Kernkraftwerke vom Netz genommen werden. Tatsächlich wurden in Fessenheim zwei alte Kernreaktoren abgeschaltet.

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Präsident Emmanuel Macron änderte jedoch vor einem Jahr die Strategie und kündigte den Bau von bis zu 14 neuen Kernreaktoren an. Sie sollen dem einzigen noch im Bau befindlichen EPR-Reaktor in Flamanville ähneln, jedoch mit vereinfachtem Design.

Die neuen Reaktoren sollen paarweise am Standort bestehender Kernkraftwerke errichtet werden. Die ersten beiden sollen in Penly gebaut werden, die nächsten beiden in Gravelines, jeweils an der Küste des Ärmelkanals.

Das Gesetz geht im März an die Nationalversammlung, die wiederum den Text noch abändern kann. Allerdings hat der Text bereits heftige Reaktionen hervorgerufen. Der französische Ableger der Umweltorganisation Greenpeace nannte die von den Senatoren vorgeschlagenen Änderungen “skandalös”. Am Ende des Jahres gibt es auch ein Gesetz über die Grundzüge der Energiepolitik.

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