Unternehmen werden globaler, doch die Mitbestimmung der Betriebsräte überschreitet selten die Landesgrenzen. Das soll sich ändern.
Das Europäische Parlament will Europäische Betriebsräte stärken. Künftig soll es mehr von diesen Betriebsräten geben und sie sollen an Bedeutung gewinnen, so der am Donnerstag von der Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete Beschluss. Europäische Betriebsräte sind Gremien, die Arbeitnehmer in einem internationalen Unternehmen vertreten. Betriebsräte in deutschen Unternehmen sind hauptsächlich für die Arbeitnehmer in Deutschland zuständig.
„Wenn Unternehmen immer europäischer und globaler werden, muss die betriebliche Mitbestimmung entsprechend angepasst werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke. Der Beschluss des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.
Radtke betonte, dass die Gesetze gestärkt und besser umgesetzt werden sollten. Das Parlament befürwortet abschreckende und verhältnismäßige Strafen, beispielsweise wenn Unternehmen die Regeln nicht befolgen. Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes begrüßt das Projekt. „Europäische Betriebsräte stehen an der Spitze der Europäisierung der Arbeitsbeziehungen“, sagte Isabelle Schönmann. (dpa)
