Energie – Berlin – Schwarz fordert vom Bund mehr Tempo bei Gaspreisbremse – Wirtschaft

Berlin (dpa/bb) – Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz möchte, dass die Bundesregierung die Senkung der Gaspreise beschleunigt. Das Tempo des Projekts mache ihm Sorgen, sagte der von der SPD in den Senat entsandte parteilose Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die Umsetzung durch das Bundeswirtschaftsministerium muss schnellstmöglich erfolgen“, forderte er. “Jede Woche, die verstreicht, könnte Unternehmen die Existenz kosten – vor allem, wenn der Gaspreisverfall nicht vor Februar kommt.”

Grundsätzlich seien vereinbarte Energiepreisbremsen der wichtigste Hebel, um die Wirtschaft in der aktuellen Krise zu entlasten, so Schwarz. „Sie lösen das Problem an der richtigen Stelle, und die Annahme des Dezember-Rabatts bedeutet auch für kleine und mittelständische Unternehmen eine spürbare Entlastung.“ Aus seiner Sicht muss lediglich das Tempo der Gaspreisbremsung erhöht werden.

Auch Lesen :  Schwester wirft Klima-Aktivisten Ignoranz vor

„Berlin hat mit seinem Liquiditätsfonds als erstes Bundesland einen Schutzschirm von 100 Millionen Euro errichtet, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren“, erklärte Schwarz. „Die ersten Meldungen zeigen, dass dieser Schritt richtig war, denn die sehr robuste Berliner Wirtschaft gerät zunehmend unter Druck.“

Auch Lesen :  Börsengänge in schwierigem Umfeld weltweit gesunken | Freie Presse

Berlin ist jetzt bereit, weitere 200 Millionen Euro einzusetzen, um Maßnahmen des Bundes erforderlichenfalls zu beschleunigen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang dringend zu klären, wie der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Fonds zur Unterstützung von Unternehmen ausgestaltet sein wird.

Die Bundesregierung will die Verbraucher unter anderem durch eine Senkung der Gas- und Strompreise von hohen Energiepreisen entlasten. Der Gaspreisstopp umfasst die Annahme einer Dezember-Gasrechnungszahlung und Gaspreisobergrenzen für einen bestimmten Verbrauch im Folgejahr. Für die Industrie soll dies ab Januar und für Privatkunden ab Februar oder März gelten. Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 gelockert werden.

Auch Lesen :  BVB: Hummels frustriert über Nicht-Nominierung für WM 2022

Außerdem ist auf Landesebene Berlin ein Hilfspaket von 1,6 Milliarden Euro zur Lösung der Energiekrise geplant. Es wird aus der Haushaltssanierung finanziert, die in den nächsten zwei Wochen im Repräsentantenhaus diskutiert und verabschiedet wird. Die Opposition kritisiert unter anderem, dass der Haushaltsentwurf des rot-grün-roten Senats Wirtschaftshilfen zu wenig berücksichtigt. Das müsse nachgebessert werden, forderte CDU-Fraktionschef Kai Wegner am Samstag.

© dpa-infocom, dpa:221106-99-404173/2

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button