Einbürgerung: FDP stellt sich gegen Pläne der SPD – Politik

Kritik an den beschleunigten Einbürgerungsplänen von Bundesinnenministerin Nancy Feiser (SPD) kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch von ihrem Koalitionspartner FDP. „Jetzt ist nicht die Zeit, das Staatsangehörigkeitsrecht zu vereinfachen“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saai. Rheinische Post. “Bisher gab es keine Fortschritte bei der Rückführung von Menschen und der Bekämpfung der illegalen Migration.” Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. “Man sollte nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.”

In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich SPD, Grüne und FDP darauf, dass Ausländer in Deutschland leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Faeser bringt die Sache nun voran. Der von der SZ erstmals berichtete Gesetzentwurf des Ministeriums sorgt dafür, dass Menschen, die seit mehreren Jahren im Land leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Es soll möglich sein, die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren statt wie bisher nach acht Jahren in Deutschland zu erwerben. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies auch noch nach drei Jahren möglich sein – etwa wenn Zuwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement vorweisen oder besonders gute Sprachkenntnisse besitzen.

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Merz will „Einwanderung in Sozialsysteme“ verhindern.

„Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr Wertvolles, und man muss vorsichtig damit umgehen“, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Volksrepublik Moldau, Friedrich Merz, in der Sendung „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte die Ausnahme sein, nicht die Regel. Deutschland verfügt im internationalen Vergleich bereits über ein sehr modernes Einwanderungsrecht. Wenn das Ziel der Koalition die Einwanderung in Sozialsysteme ist, sollte sie verhindert werden. “Dann werden wir dem natürlich nicht zustimmen.”

Das sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Bild: “Ein Deal mit der deutschen Staatsbürgerschaft fördert nicht die Integration, er dient genau dem gegenteiligen Zweck und wird zusätzliche Auswirkungen auf die illegale Migration haben.” Stefan Heck, CDU-Bundestagsabgeordneter und Innenexperte, sprach von der “inflationären Verteilung deutscher Pässe” mit “großem Sozialsprengstoff”. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er.

Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl bezeichnete Faesers Vorschlag als sehr zweifelhaft. „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, etwas, das am Ende des Integrationsprozesses steht, ein klares Bekenntnis zum deutschen Staat und seinen Werten“, sagte der CDU-Landesvorsitzende.

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Scholz: Deutschland braucht bessere Regeln für die Einbürgerung

Er verteidigte seine Pläne in einem Gastbeitrag für Faeser Tagesspiegel: Die Bundesregierung passt das Gesetz an die Lebenswirklichkeit vieler Menschen an. „Viele Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich zwar als Deutsche, wollen sich aber nicht ganz von ihrem Herkunftsland lösen. Ihre Identität hat mehr als eine Zugehörigkeit“, schreibt er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in einer Videobotschaft, Deutschland brauche “bessere Regeln” für die Einbürgerung. Mit Blick auf Menschen, die in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind, sagte er: „Manche leben schon sehr, sehr lange hier und haben Kinder und Enkelkinder. Deshalb ist es sehr gut für die, die bei uns gelebt haben. Dafür.“ entschließen, auch die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.”

Der türkischen Öffentlichkeit gefallen Faesers Pläne. Der Vorsitzende Gokay Sofuoglu sagte dem Deutschen Redaktionsnetzwerk (RND), die Initiative sei ein “Paradigmenwechsel”. “Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht entspricht nicht mehr der heutigen Realität, es muss von Grund auf neu angegangen werden”, sagt er. Es geht auch darum, ein gewisses Maß an Gleichberechtigung zu erreichen und dadurch mehr Menschen die Teilhabe an der Politik zu ermöglichen.

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Die Grüne Union wirft ihm ein „verstaubtes Welttreffen“ vor.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts halten die Grünen für überfällig. Es sei “der Inbegriff eines modernen Einwanderungslandes”, sagte Filiz Polat, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Nach jahrelanger Blockade durch die Union in der Bundesregierung ist das, was hier getan werden kann, enorm. „Das alte Weltbild der Union hinkt der gesellschaftlichen Realität und der modernen Gesellschaft hinterher“, sagte Polat.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, kritisierte die Union für ihre Äußerungen. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es ist einfach falsch zu sagen, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht keinen Anreiz zur Integration setzt, denn das Gegenteil ist der Fall.

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