Echtheit bestätigt – Verfassungsschutz nimmt Sendung „zur Kenntnis“

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Von ihm: Lukas Maier

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NSU-Dokumente veröffentlicht: Echtheit der Dokumente bestätigt.
NSU-Dokumente veröffentlicht: Echtheit der Dokumente bestätigt. © Bildschirmfoto ZDF

Sie müssen über 100 Jahre unter Verschluss bleiben. Nun veröffentlicht Böhmermann die hessischen NSU-Dokumente und stellt den Erhalt der Verfassung ins Auge.

+++ 15.30 Uhr: Nachdem die NSU-Unterlagen durch Jan Böhmermanns Politsendung „ZDF Magazin Royale“ geleakt wurden, wurde auch der hessische Verfassungsschutz auf den Sachverhalt aufmerksam. Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt. Die Behörde „notierte“ die Sendung, äußerte sich aber nicht zum Inhalt der veröffentlichten Dateien.

Die veröffentlichten Akten würden derzeit vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz geprüft, sagte er.

Update von Samstag, 29. Oktober, 11:50 Uhr: „Ja, die Dokumente sind echt“, sagte der Landtagsabgeordnete Thorsten Felstehausen Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. „Die Dateien wurden offensichtlich wörtlich kopiert und mit dem gleichen Inhalt veröffentlicht. Die Bearbeitungen stammen eindeutig von der Redaktion“, so der örtliche Sprecher der Linkspartei weiter.

Felstehausen findet es “beschämend”, dass die Freilassung “wieder von investigativen Journalisten gefordert” wird und nicht von der Landesregierung. “Endlich kann sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen, wie die sogenannte ‘Verfassungsverteidigung’ über Jahre hinweg mit Anzeichen von Rechtsterrorismus umgegangen ist.”

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Erstmeldung vom Samstag, 29. Oktober: Wiesbaden – Zwischen 2000 und 2007 tötete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) 9 Menschen in Deutschland. Die Ermittlungsakten des hessischen Verfassungsschutzes sollten in Form von NSU-Akten 120 Jahre geschlossen bleiben. Auf öffentlichen Druck hin wurde diese Amtszeit auf 30 Jahre verkürzt ZDF schreibt.

Die mutmaßlichen NSU-Dokumente aus Hessen wurden am Freitag (28.10.) in der Politshow „ZDF-Magazin Royal“ veröffentlicht. Jan Böhmermann und sein Team haben zusammen mit Ask the State eine Website erstellt, auf der Sie die Akten einsehen können.

NSU-Akten: Jan Böhmermann erfüllt die Bitte von mehr als 130.000 Menschen

Auf dem Deckblatt der von Jan Böhmermann veröffentlichten Dokumente heißt es, dies soll „der Abschlussbericht über die Ermittlung der Akten beim LfV Hessen im Jahr 2012“ sein. Auf dem Briefkopf der angeblichen NSU-Akten steht das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz.

Wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, genau zu erfahren, was in Dokumenten enthalten ist, die ursprünglich dazu bestimmt waren, mehr als ein Jahrhundert lang geheim zu bleiben.

In einer aktuellen Petition forderten mehr als 130.000 Menschen die Herausgabe von NSU-Akten. Das Berufungsschreiben bezeichnet die dauerhafte Schließung von Akten als “zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Mittel”. Das Land Hessen lehnte die Petition jedoch ab und weigerte sich, sie zu veröffentlichen.

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Verfassungsschutz in der Kritik: Jan Böhmermann veröffentlicht NSU-Dokumente

Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden. Nicht nur im NSU-Fall, sondern auch im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübke. Auf der Website der veröffentlichten Dokumente heißt es, dass der Mörder des Regierungspräsidenten aus Kassel seit 2015 nicht mehr vom Verfassungsschutz ermittelt wird.

Was nützt ein “Frühwarnsystem”, wenn es nicht sieht, dass Neonazis seit Jahren unentdeckt auf Menschen schießen und Bombenanschläge verüben?

Die Entscheidung, NSU-Akten unter Verschluss zu halten, wurde im Mai 2021 von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigt. ZDF. Der CDU-Mann sagte damals, die Veröffentlichung könne die künftige Arbeit des Verfassungsschutzes gefährden.

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Waffen und Neonazis: Was wusste der Verfassungsschutz?

Was steckt also in den offenbar brisanten Akten? Forschungsnetzwerk Exif – Recherche und Analyse Er untersuchte 173 Seiten des von Jan Böhmermann herausgegebenen Dokuments. „Ungefähr 40 % der Inhalte handeln von Neonazis mit Waffen und Sprengstoff“, heißt es in der Zusammenfassung des Netzwerks.

Dem Bericht zufolge werde zunächst auf Fehler in der Arbeit des Verfassungsschutzes hingewiesen. Der ersten Analyse zufolge soll die Behörde über eine Reihe von Informationen über schwer bewaffnete Rechtsextremisten in Hessen verfügen, ohne aktiv einzugreifen. Exif. (Lucas Maier)

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