Deutschland soll Firmen im China-Geschäft an die Kandare legen

BERLIN, 19.11. (Reuters) – Die Bundesregierung sollte der deutschen Industrie klare Auflagen für Geschäfte mit China machen, darunter Meldepflichten. Das geht aus einem vertraulichen 65-seitigen Entwurf aus dem Hause Außenministerin Annalene Baerbock (Grüne) zur China-Strategie der Regierung hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorgelegt wurde. Mehrere Punkte seien bereits mit dem Wirtschaftsministerium abgesprochen, wird beispielsweise in Regierungskreisen darauf hingewiesen.

Das Papier kritisiert deutlich die deutsche Wirtschaft. „Insbesondere deutsche Schlüsselindustrien wie der Automobilbau und die Chemie sind weiterhin stark auf China angewiesen, aber es ist sowohl im Interesse der Wirtschaft als auch der Unternehmen, übermäßige Risiken zu vermeiden oder ‚abzusichern‘.“ „Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Es liegt in der Verantwortung von Politik und Unternehmen.”

Das Papier zeigt Misstrauen, dass einige deutsche Unternehmen den Diversifizierungswünschen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP trotz gegenteiliger Versprechungen nicht folgen werden. Deshalb wird im Entwurf ein Maßnahmenpaket für Unternehmen vorgeschlagen, das nun zwischen den Ministerien und dem Amt abgestimmt wird. Es soll eine „separate Meldepflicht“ zu relevanten China-bezogenen Ereignissen und Zahlen geben, die besondere Auswirkungen auf börsennotierte Unternehmen haben sollen. Die Regierung solle zudem prüfen, „ob betroffene Unternehmen regelmäßige Stresstests durchführen sollten, um chinaspezifische Risiken frühzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können“.

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Die Regierung solle die Interessen deutscher Unternehmen in China nur dann unterstützen, “wenn es mit unseren nationalen Interessen vereinbar ist”. Investitionen in China sollten verstärkt auf mögliche Auswirkungen auf den Standort Deutschland bzw. die EU geprüft werden. Die geplante Prüfung deutscher Auslandsinvestitionen hat bereits zu einem Konflikt zwischen der Wirtschaft und dem eigentlich zuständigen Wirtschaftsministerium geführt. Das Ministerium unter Führung des Grünen-Politikers Robert Habeck wehrte sich zunächst wegen der damit verbundenen Bürokratie gegen solche Ideen.

EINSCHRÄNKUNGEN DER GEWÄHRLEISTUNG

Um sogenannte Klumpenrisiken zu vermeiden, sollen zudem staatliche Investitionsgarantien für das Unternehmen auf drei Milliarden Euro pro Unternehmen und Land begrenzt werden, so die Zeitung. Auch in Ausnahmefällen sollten sie auf höchstens fünf Jahre begrenzt werden. Insgesamt sollten Investitionsgarantien an Nachhaltigkeit, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards und die Vermeidung von Zwangsarbeit in Lieferketten gekoppelt werden. Stattdessen sollten Investitionen in anderen Ländern gefördert werden.

Das Auswärtige Amt will zudem die Prüfstandards staatlicher Garantien für Exportkredite verschärfen, um ungewollten Technologietransfer zu vermeiden. Dazu sollten sensible Dual-Use-Technologien gehören, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. und beziehen sich auf Produkte, die zur Überwachung und Unterdrückung verwendet werden können. Insgesamt sollten Unternehmen geopolitische Risiken bei ihren Entscheidungen „angemessen“ berücksichtigen.

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„Im Falle einer geopolitischen Krise sollten staatliche Mittel nicht neu garantiert werden“, hieß es. Sowohl Investitions- als auch Exportgarantien sind Versicherungssysteme, bei denen Unternehmen Garantiegebühren zahlen müssen. Das Wirtschaftsministerium hat bereits eine Erhöhung der Investitionsschutzgebühren für China vorgeschlagen – auch um einen Anreiz zu schaffen, Investitionen in andere asiatische Länder zu diversifizieren. Es wird auch vorgeschlagen, einen ölähnlichen Rohstoffvorrat anzulegen, um die Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus Ländern wie China zu verringern.

Indirekt kritisiert der Entwurf erneut den von Bundeskanzler Olaf Scholz durchgesetzten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft des Containerterminals im Hamburger Hafen. Bei chinesischen Investitionen in Häfen gehe es „nicht nur darum, die Interessen einzelner Länder oder des jeweiligen Standorts zu prüfen, sondern auch die europäische Gesamtsicht, um die europäische Hafeninfrastruktur zu sichern“, heißt es. Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten Grüne und FDP Vorbehalte gegen ein Engagement. Das Büro argumentierte, dass sich die Betreibergesellschaft nicht mit kritischer Infrastruktur befasse.

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Auch die Rüstungsexportpolitik nach China wird mit neuen Warenlisten auf deutscher und europäischer Ebene verschärft, etwa in den Bereichen Cybersicherheit und Überwachungstechnik.

„SYSTEMISCHE RIVALITÄT IST DAS DEFINIERENDE ELEMENT“

Insgesamt betrachtet dieses Papier die Rolle Chinas sehr kritisch. Einerseits, so heißt es, bleibe der Ansatz, dass China Partner, Konkurrent und Systemrivale zugleich sei und es keine neuen Positionen an vorderster Front geben solle. Andererseits wird aber auf Seite 3 des Papiers darauf hingewiesen: „Die systemische Rivalität mit China ist zu einem prägenden Element der internationalen Beziehungen geworden.“ Sie bildet den Hintergrund, vor dem die Bundesregierung bilateral und im europäischen Kontext mit China zusammenarbeitet und befasst sich mit der Neukalibrierung auf die Herausforderungen Chinas und der Anpassung an aktuelle Entwicklungen in China.

Auch das „Handelsblatt“ berichtete über die Zeitung.

Deutschland sollte Unternehmen im China-Geschäft auf die Bremse stellen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Noel-Bild auf Pixabay

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