Deutschland muss die Belange der EU-Partner mitdenken

Ah! Was die engen Verbündeten über uns Deutsche sagen, ist wirklich schmerzhaft. Deutschlands “Selbstisolation” sei “nicht gut für Europa”, kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Ampelkurs.

Auf dem Körber-Forum, einer außenpolitischen Konferenz in Berlin, wichen Minister aus Estland und Lettland der Frage aus, ob die Ostalliierten der deutschen Verteidigungszusage im Kriegsfall vertrauen würden.

Auf dem Sicherheitsforum in Warschau reagierte auch Polens Europaminister Konrad Szymanski ähnlich und urteilte ungewöhnlich scharf über die deutsche Rüstungshilfe für die Ukraine: “Das Zögern einiger Staaten ist ein Sicherheitsrisiko.”

Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi bezeichnete das Berliner Vorgehen bei der Senkung der Gaspreise als unsolidarisch. Er warnte vor einem nationalen „Alleingang“, der zu „gefährlichen Verzerrungen des Binnenmarktes“ führe.

Ist Berlins europäische Rhetorik heuchlerisch?

Deutschland versteht sich als proeuropäische Macht. Ist das Heuchelei in den Augen der Partner?

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Das Problem liegt eher in den Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung als im machtbewussten Vorgehen und der fehlenden Koordination in der EU.

Macron ist sauer, dass Berlin nicht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in gemeinsame europäische Projekte investiert, sondern kauft, was am Markt ist. Also Kampfflugzeuge und andere Waren aus den Vereinigten Staaten. Und plant, Europa ohne Frankreich aus der Luft zu verteidigen. Aus der “strategischen Autonomie” Europas, die für Paris weniger Abhängigkeit von Amerika bedeutet, wird nichts.

Was die deutschen Interessen betrifft, tun die Ampeln das Richtige. Der Krieg ist im Gange, in der Bundeswehr gibt es nicht viel. Daher ist es sinnvoll, die Lücken schnell zu füllen und nicht auf zukünftige europäische Projekte für Flugzeuge und Fahrzeuge zu warten, die nach allen Erfahrungen viel später als geplant ausgeliefert werden. Aber die Ablehnung der Wünsche der Franzosen muss so vermittelt werden, dass Macron sie nicht als Beleidigung empfindet.

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Die deutsche Hilfe für die Ukraine ist nicht so schlimm, wie viele denken. Ampeln funktionieren mehr als in Frankreich oder Italien, wenn auch – wegen der Leistungsfähigkeit Deutschlands – weniger als in den USA, Großbritannien, Polen oder den baltischen Staaten. Warum ist nur Berlin sichtbar?

Natürlich irritierte die Weigerung, Leopard-Kampfpanzer zu liefern, die Alliierten. Löwen sind aus vielen Gründen eine bessere Lösung als der amerikanische Abrams oder der französische Leclerc. Eine Koalition europäischer Staaten könnte sie liefern, dann würde sich Deutschland nicht allein aussetzen.

Scholz verschärft die Probleme beim Gaseinkauf

Draghis Vorwurf stimmt: Deutschland zahlt Preise, die andere nicht zahlen können, um Gasspeicher vor dem Winter zu füllen. Damit verschärft sie die Probleme für ihre Partner.

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Auch hier bedarf es einer besseren Abstimmung in Europa. Der gemeinsame Gaseinkauf ist eine Möglichkeit, dass Deutschland nicht so viel Unmut auslöst.

Und darin liegt die Krux des Problems: Die Deutschen betonen gerne, dass nationale Lösungen nicht mehr in der vernetzten Welt funktionieren, sondern nur noch in Europa. Doch wenn es ums Handeln geht, achtet weder die Ampel noch Merkels Regierung auf das Maximum.

Deutschland muss die Interessen seiner Partner bei nationalen Entscheidungen besser berücksichtigen. Sonst wird der außenpolitische Schaden unverantwortlich groß.

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