Deutschland liefert Ukraine Leopard-Panzer – Deutschland

Nach wochenlangem Hin und Her hat sich die Bundesregierung entschieden, die Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern zu beliefern. Auch andere Länder dürfen Panzer nach Kiew liefern.

Nach langem Zögern fiel die Entscheidung: Deutschland wird Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern und anderen Ländern die gleiche Chance geben. Das teilten Koalitionskreise am Dienstag in Berlin mit. Das hatten zuvor Spiegel und ntv gemeldet. Geplant ist laut Spiegel, mindestens ein Unternehmen mit der Version Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen auszustatten. Dafür werden 14 Waffensysteme benötigt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte: „Die Entscheidung war zh, es hat zu lange gedauert, aber am Ende ist sie unvermeidlich.“ Die Übergabe des Panzers durch Deutschland war eine Erlösung für das ukrainische Volk.

Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Natürlich wäre eine frühere Entscheidung besser, gerade für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als nie.“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber Zögern vor. “So bleibt das Bild einer kontrollierten Person, die sehr lange zögert.”

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Die AfD im Bundestag nannte diese Entscheidung „unverantwortlich und gefährlich“. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: “Deutschland droht die Gefahr, in einen direkten Krieg verwickelt zu werden.” Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte die Entscheidung. „Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern bricht ein weiteres Tabu und bringt uns möglicherweise dem Dritten Weltkrieg näher als dem Frieden in Europa“, sagte er.

Scholz steht seit Wochen wegen der Leopard-Lieferung in der Kritik – ihm wird zu zögerlich vorgeworfen. Auch in der eigenen Koalition gab es Unzufriedenheit. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit der Eskalationsgefahr und der Notwendigkeit internationaler Koordinierung.

Scholz steht seit Dienstag wegen eines offiziellen Ausfuhrantrags der polnischen Regierung unter Druck. Polen hat Deutschland in Gesprächen über die Lieferung von Kampfpanzern lange unter Druck gesetzt. Letzte Woche gab Präsident Andrzej Duda bekannt, dass die Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer erhalten wird.

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Scholz hat stets betont, dass er bei der Einführung qualitativ neuer Waffensysteme nur gemeinsam mit den USA agieren wolle. Ebenso verhielt es sich mit der Bereitstellung von Mehrfachraketenwerfern oder Schützenpanzern. Und tatsächlich kam am Dienstag die Nachricht aus den USA, dass US-Präsident Joe Biden nun die Lieferung von M1-Abrams-Panzern erwägt. Das Wall Street Journal berichtete, dass eine Ankündigung über den Einsatz einer “größeren Anzahl” von M1 Abrams zur Bekämpfung des russischen Angriffskrieges später in dieser Woche erfolgen könnte. Unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtete die Zeitung, Biden habe Scholz vergangene Woche in einem Telefonat versprochen, eine solche Lieferung zu prüfen. Die US-Regierung bestätigte die Berichte am Dienstag nicht.

Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern gründen. Aber bisher hat nur Großbritannien zugesagt, Kampfpanzer des Typs Challenger 2 zu liefern. Von den 14 europäischen Ländern, die über Leopard-Panzer verfügen, sind Polen und Finnland die einzigen Länder, die bisher öffentlich erklärt haben, dass sie bereit sind, einige ihrer Panzer zu verkaufen. Am Dienstag war der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bereit, der Ukraine 18 von Deutschland geleaste Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: “Wir haben sie gemietet, das heißt, wir können sie kaufen, das heißt, wir können sie verschenken.”

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Tschechien kündigte am Dienstag an, auf die von Deutschland beim Ringtausch zugesagten Kampfpanzer „Leopard 2“ zugunsten der Ukraine nicht verzichten zu wollen. Der tschechische Premierminister Petr Fiala sagte: „Jetzt ist es unmöglich, mehr Leoparden zu schicken, wir brauchen diese Panzer für unsere Sicherheit.“

Schon vor der Entscheidung warnte der Kreml davor, dass sich die deutsch-russischen Beziehungen verschlechtern würden, wenn die Bundesregierung der Lieferung zustimme. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen.

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