Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt | Freie Presse

Die Deutsche Umwelthilfe wirft dem Kraftfahrt-Bundesamt Untätigkeit vor. Es heißt, die Regierung habe bei extrem hohen Emissionen von Wohnmobilen nicht eingegriffen. Das KBA weist die Vorwürfe zurück.

Berlin.

Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die Umwelthilfe wirft dem KBA vor, „keine Maßnahmen gegen illegale Vernichtungsgeräte und massiv erhöhten Stickoxidausstoß bei Fiat-Wohnmobilen zu ergreifen“. Dazu ist das KBA als zuständige Stelle für die Marktüberwachung seit Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung im September 2020 verpflichtet.

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Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bestätigte den Eingang der Klage (Az. 3 A 177/22). Das KBA wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Als Marktüberwachungsstelle prüft das Amt „laufend Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller“.

“Extrem hoher Ausstoß von Stickoxiden”

Die Umwelthilfe teilte mit, Ende 2020 bei der Vermessung zweier Reisemobile auf Basis des Fiat Ducato „extrem hohe Stickoxidemissionen“ festgestellt zu haben. Die Messergebnisse wurden an das KBA übermittelt. Im Mai 2021 bestätigte das KBA in einem Schreiben an die DUH, dass bei eigenen Messungen auch bei Fiat-Ducato-Modellen „hohe Stickoxidemissionen wegen Illegalität“ festgestellt wurden. Das Bundesamt hat angekündigt, weitere Schritte zu prüfen.

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Die DUH schickte daraufhin weitere Emissionsmessungen mit dem gleichen Ergebnis für sieben weitere Reisemobile und forderte das KBA zum Handeln auf. Im Juni 2022 reichte die DUH dann Klage wegen Untätigkeit ein, nun folgte eine Klage.

Das KBA entgegnete, es habe bei Geltung der zweiten Rahmenrichtlinie eigene Messungen an Wohnmobilen durchgeführt. „Aus diesem Grund war es dem KBA noch nicht möglich, die Befugnisse für Marktüberwachungsbehörden aus der neuen Verordnung (EU) 2018/858 anzuwenden“, heißt es. Daher wurde die Typgenehmigungsbehörde in Italien über die Prüfergebnisse des KBA informiert und „Abhilfemaßnahmen beantragt“. „Die italienische Typgenehmigungsbehörde wies jedoch die Nichtübereinstimmung des Fahrzeugs mit dem vom KBA gemeldeten genehmigten Typ zurück.“ Die Europäische Kommission wurde daher informiert und ist nach Ansicht von AKK für weitere Schritte zuständig. (dpa)

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