Corona-Isolationspflicht in Bayern aufgehoben: Holetschek verkündet Ende der Regel – mit einer Auflage

Ab 16.11

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In Bayern werden Corona-Regeln geprüft. Klaus Holetschek hat nun bekannt gegeben, dass seine Isolationshaft nach der Corona-Infektion beendet ist.

Update vom 11. November: Jetzt ging alles sehr schnell. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat nach einer Ministerratssitzung an diesem Freitag in München das Ende der Corona-Isolationspflicht verkündet. Zunächst einmal hatte Staatschef Markus Söder das Spiel bereits beendet, wenn es keine Hinweise gab. Die aktuelle Regelung geht sogar noch weiter. Die allgemeine fünftägige Isolationspflicht nach einem positiven Test wird ab dem 16. November aufgehoben. Es geht nicht mehr darum, symptomfrei zu sein. Aber es gibt eine Bedingung. Positiv getestete Personen müssen außerhalb ihrer Wohnung eine Maske tragen.

Auch der CSU-Minister sagte am Freitag: „Und natürlich gilt nach wie vor der Grundsatz: Alle, die krank sind, bleiben zu Hause“, sagte Holetschek. Gefährdete Gruppen sollten durch andere Maßnahmen weiter geschützt werden. „Die Entscheidung bedeutet nicht, dass wir dem Infektionsgeschehen freien Lauf lassen“, sagte Holetschek. Bayern arbeitet mit Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein zusammen. In diesen drei Ländern treten die neuen Regeln “bald” in Kraft. Die Details werden nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums derzeit ausgearbeitet.

Holetschek kritisiert die Bundesregierung

Klaus Holetschek kündigte das Ende der Quarantänepflicht in Bayern an.

© Sven Hoppe/dpa

„Leider hat sich die Bundesregierung bisher geweigert, eine umfassende Lösung für das Problem der Abschottung zu finden“, sagte Holetchek. „Deshalb gehen wir angesichts der veränderten Pandemie-Lage jetzt diesen wichtigen Schritt, um Corona verantwortungsvoll zu bekämpfen.“ Es ist der richtige Zeitpunkt für Menschen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Grundlage dieser Entscheidung ist – im Einklang mit den anderen drei Bundesländern – eine wissenschaftliche Bewertung durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und zahlreiche Experten.

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Bislang mussten sich Corona-Infizierte nach einem positiven Testergebnis für mindestens fünf Tage in häusliche Isolation begeben – und zwar für mindestens 48 Stunden, bis sie insgesamt für maximal 10 Tage beschwerdefrei waren.

Erstmeldung vom 10. November: München – Zu Beginn der Corona-Pandemie war Markus Söder (CSU) ein harter Hund. Bayern war das Bundesland mit den strengsten Regeln. Es ist nicht immer fruchtlos. Die von Söders Kabinett verhängte Ausgangssperre 2020 liegt noch in den Gerichten. Inzwischen hat das Staatsoberhaupt längst sein Lager gewechselt. Vom Attention-Team über das Awareness-Team bis hin zum Volksfest-Stammbesucher-Team. Für den CSU-Chef ist Corona noch nicht vorbei, aber die Warnungen aus Berlin kann er nicht mehr beherzigen. Zuletzt gab es auch einen kleinen Streit mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

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Die Corona-Quarantäneregel soll geändert werden

Nun will Söder die Corona-Schutzmaßnahmen weiter reduzieren. Das nächste Baugebiet ist Quarantäne. im Interview mit General von Augsburg Der CSU-Chef sagte: „Ich glaube, wir sind jetzt wegen der hohen Impfzahlen in einer Endemie-Phase. Also werden wir jetzt die Quarantäne-Regeln in Bayern neu schreiben – vielleicht gemeinsam mit anderen Ländern.“ Eines dieser Länder wird wahrscheinlich Baden-Württemberg sein, das im Gespräch zur Sprache kam.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant, die Quarantäneregeln gegen Corona zu lockern.

© Sven Hoppe/dpa

Was plant der bayerische Landeschef? Einmal infizierte Personen sollen die Quarantäne verlassen dürfen, wenn sie keine Symptome mehr zeigen. Das heißt, Sie können trotz positivem Test wieder arbeiten, solange Sie beschwerdefrei sind. „Wir befinden uns in einer anderen Phase, Lock and Lock ist kein Vorschlag mehr“, sagte der Premierminister General von Augsburg. „Wir sind immer vorsichtig, wir beantragen Impfungen, aber gemeinsam mit unseren Kollegen aus Baden-Württemberg werden wir die Quarantäneregeln anpassen“, betonte Söder. “Jetzt ist eine andere Zeit, die Politik muss je nach Situation angemessene Entscheidungen treffen.” Bereits am Freitag kann über die Anordnung der Quarantäne entschieden werden.

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Video: Söder kann Lauterbachs „Stöhnen“ nicht mehr hören.

Ende November kommt Söders Ausgangssperre vor das Bundesverwaltungsgericht

Am 22. November will das Bundesverwaltungsgericht Leipzig über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Corona-Verordnungen Bayerns vom März 2020 entscheiden. Den Termin gaben die Leipziger Richter nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung am Mittwoch bekannt. Hintergrund des Treffens ist die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im vergangenen Jahr. Das Verfahren bezieht sich auf die im April 2020 in Bayern in Kraft getretene Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Darin wurde festgelegt, dass das Haus nur aus triftigen Gründen verlassen werden darf. Als triftige Gründe wurden beispielsweise Berufsausübung, Einkaufen, Sport im Freien oder Gassigehen definiert.

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Das Verwaltungsgericht erklärte daraufhin die Corona-Verordnung der Landesregierung ab April 2020 für ungültig. Insbesondere die damals ersten Ausgangsbeschränkungen im Freistaat seien „im Wesentlichen angemessen“ gewesen, um eine Corona-Übertragung zu verhindern. Aber in strenger Form sei es “keine notwendige Maßnahme”. Zudem sei die Regelung nach der Entscheidung der Münchner Richter zu „eng“ und damit unverhältnismäßig.

Die Landesregierung akzeptierte die Entscheidung jedoch nicht und legte Berufung ein. Wie die Richter in Leipzig entscheiden, blieb bei einer mündlichen Verhandlung am 22. November offen. Der Senat debattierte jedoch ausführlich darüber, ob Staaten in der Frühphase der Pandemie solche weitreichenden Beschränkungen verhängen dürfen. Fraglich ist, ob das damals geltende Infektionsschutzgesetz eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Regelungen war. (telefonisch bei dpa)

Rubrikenverzeichnis: © Sven Hoppe/dpa

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