China: „Unhöflich und undiszipliniert“ – Mützenich rügt Baerbock

im Ausland Kanzlerbesuch

“Unhöflich und undiszipliniert” – Mützenich schimpft Baerbok wegen seiner Äußerungen zu China

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Quelle: dpa/Kay Nietfeld

Bundeskanzlerin besucht Peking. Außenminister Baerbock (Grüne) erinnerte Olaf Scholz kürzlich an den Koalitionsvertrag und das Versprechen einer neuen China-Strategie. Jetzt wird er dafür vom SPD-Politiker Rolf Mützenich scharf kritisiert.

DDer Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, kritisierte scharf die Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Es sollte in unserem Interesse liegen, Peking in die Gestaltung der zukünftigen internationalen Ordnung einzubeziehen. „Deutschland ist aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Macht eine gewichtige Stimme in Peking“, sagte Mützenich vom Kölner Stadt-Anzeiger (Freitag). Scholz weiß auch, wie man schwierige Gespräche führt.

Scholz ist in seiner Koalition zuletzt wegen seiner Haltung gegenüber China unter Druck geraten. Gegen den Widerstand einiger seiner Minister drängte er auf eine Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen. Später erinnerte ihn Baerbok bei seiner Auslandsreise an den Koalitionsvertrag. Dort einigten sich SPD, Grüne und FDP darauf, eine neue China-Strategie zu entwickeln: „Wir wollen und müssen unser Verhältnis zu China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemwettbewerb gestalten.“ Scholz wird an den mit Spannung erwarteten Gesprächen in China teilnehmen. Voraussichtlich am Freitag.

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Kritik an China-Besuch von Scholz

Auf Mützenichs Äußerungen angesprochen, sagte Baerbock am Donnerstag in der ZDF-Sendung „heute“, die Bundesregierung setze gemeinsam eine China-Strategie um. Alles andere macht keinen Sinn. Der Kanzler wird öffentlich dasselbe sagen, was er in Zentralasien gesagt hat. „Vor seinem Ausscheiden sagte er mehrfach, dass er das Thema Menschenrechte und faire Wettbewerbsbedingungen ansprechen werde. Und das ist kein Ratschlag, das haben wir als Bundesregierung gemeinsam vereinbart.”

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