China ist Kooperationspartner – und Systemkonkurrent

Deutschland und China unterhalten seit einem halben Jahrhundert diplomatische Beziehungen. Die Volksrepublik China hat sich in den letzten zwanzig Jahren zu einem Global Player entwickelt. Das Land investiert 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Forschung – fast so viel wie der OECD-Durchschnitt.

Deutschland gehört mit über drei Prozent zu den forschungsstärksten Ländern. Die Zusammenarbeit ist für Forschende aus beiden Ländern attraktiv. Zur Lösung der großen Menschheitskrise setzen wir auf wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China und chinesisches Wissen.

Aber es ist oft einfacher. Die zunehmende Einschränkung der akademischen Freiheit sowie der sozialen Kontrolle und die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung bereiten uns große Sorgen. Aufgrund der Zunahme von Waffen und Aktivitäten nicht nur im Ostasiatischen Meer muss der Frage der Doppelnutzung, also der militärischen Verfügbarkeit ziviler Forschungsergebnisse, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Kooperation deutscher Forschungseinrichtungen mit chinesischen Militäreinrichtungen.

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Es gibt auch Fragen zum Datenschutz, zur Cyber-Sicherheit, zur gezielten Spionage, aber auch zu wenig Aufmerksamkeit für geistiges Eigentum. Obwohl die deutsche Wissenschaft eine verantwortungsbewusste Haltung einnimmt, stellen wir zunehmend fest, dass die chinesische Seite versucht, Einfluss auf die Forschungskooperation zu nehmen.

Das Chinese Scientific Investigation Network berichtet von 349 wissenschaftlichen Publikationen allein in Deutschland, in denen deutsche Forscher mit chinesischen Schriftzeichen aus militärischen Einrichtungen zusammenarbeiten.

Katharina Dröge ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
Katharina Dröge ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
Vor Imago / Christian Spicker

Das stellt eine Herausforderung dar: Es geht nicht mit China, aber es geht auch nicht ohne. Die zentrale Frage ist, wie sicher der Schutz der technologischen und digitalen Souveränität gewährleistet werden kann und ob unser Wertekompass auch in der bilateralen Forschungszusammenarbeit stärker in den Vordergrund gerückt werden kann. Unser Grundgesetz mit seinen Rechten und Freiheiten, aber auch Exportkontrollgesetze bilden einen wichtigen Teil des rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit mit „schwierigen“ Staaten. Darüber hinaus haben wissenschaftliche Einrichtungen Leitfäden und Kriterienkataloge entwickelt. Der Schlüssel liegt in der Praktikabilität dieser Richtlinien und dem Verständnis der Forscher.

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Als innovativer Kontinent europäischer akademischer Freiheit gibt es viel zu bieten und zu schützen. China ist nicht nur Kooperationspartner, sondern auch Konkurrent und Konkurrenzsystem, das muss die Wissenschaft anerkennen. Wie die Wirtschaft sollte auch die Wissenschaft darauf vorbereitet sein, wenn die Zusammenarbeit an einer politischen Eskalation scheitert.

Kai Gehring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses für Technikbildung, -forschung und -bewertung im Deutschen Bundestag.
Kai Gehring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses für Technikbildung, -forschung und -bewertung im Deutschen Bundestag.
Ir Mirko Raatz

Für den künftigen Umgang mit der chinesischen Wissenschaft braucht es drei Elemente: Erstens die Stärkung der chinesischen Kapazitäten an deutschen Schulen, Universitäten und naturwissenschaftlichen Fakultäten. Dazu gehören Chinakenntnisse, chinesische Sprachkenntnisse, aber auch Kenntnisse der chinesischen Wissenschaft, Forschung und gestalterischen Aspekte.

Zweitens sollten sich Forschungskooperationen auf Bereiche mit geringem Missbrauchsrisiko und hohem Nutzen für die persönliche Innovationsagenda konzentrieren. Das könnte Klima- und Gesundheitsforschung sein.

Drittens müssen innerhalb des europäischen Netzwerks neue Allianzen mit Wertschöpfungspartnerländern geschlossen und bestehende Allianzen vertieft werden. So könnte eine selbstbewusste europäische Wissenschaftsaußenpolitik auch in der Frage der Wissenschaftsethik Einspruch erheben.

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Die deutsche und europäische Forschung verkörpert ein Höchstmaß an Offenheit und Neugier bei der Erkenntnisgewinnung. Epidemien haben gezeigt, dass die Wissenschaft pluralistischer auf Beweisen basiert und im offenen gesellschaftlichen Diskurs erfolgreicher ist als chinesische Geheimhaltung. Gleichzeitig müssen Verteidigungsinteressen eng aufeinander abgestimmt werden, um die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie zu erhöhen und uns an der Spitze des kreativen Wettbewerbs zu halten.

Diese Philosophie wird die chinesische föderale Regierungsstruktur, die nationale Sicherheit und die Internationalisierungsstrategie definieren. Es ist höchste Zeit, Forschungszusammenarbeit auf Augenhöhe und jenseits von Dummheit neu zu denken.

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