CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert | Freie Presse

Die Debatte um die Pläne der Bundesregierung für die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger heizt sich auf. Der soziale Flügel der CDU ist bereits überzeugt: Der Ampel droht eine vernichtende Niederlage im Bundesrat.

Stuttgart.

Der soziale Flügel der CDU hält Ampelpläne zum Bürgergeld bei Bundesratsabstimmung für völlig aussichtslos.

„Das Konzept des Bürgergeldes ist gescheitert“, sagte Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender des Arbeiterarms (CDA) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. “Mit dem Ampelvorschlag haben Bürgereinkommen im Bundesrat keine Chance.” Bäumler kritisierte, was die Ampel als rein kosmetische Kompromissvorschläge vorschlug. Das Hauptproblem der CDA ist, dass sie sich in den ersten sechs Monaten weigerte, Sanktionen zu verhängen, also Leistungen zu streichen.

Er selbst glaube zwar nicht an die Wirksamkeit von Sanktionen, sagte Bäumler, aber zumindest die Möglichkeit von Sanktionen solle eine Drohung sein. Diese Frage ist für die Union nicht verhandelbar. „Du kannst nicht in der Nase der Leute tanzen und keine Konsequenzen haben“, sagte er.

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Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das neue Bürgergeld ab. Sie löst zum 1. Januar die bisherige Hartz-IV-Grundsicherung ab. Geplant ist, die Regelsätze anzuheben und die Arbeitslosen vom Jobcenter weniger unter Druck zu setzen. Doch die eigentliche Feuerprobe kommt im Bundesrat: Der Commonwealth will das Projekt in der Länderkammer stoppen. Die Arbeitsminister von Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kritisieren das aktuelle Eckpunktedokument der dpa, vor allem die geplante Wartezeit, nach der Vermögenswerte erst nach zwei Jahren geprüft und angefasst werden müssen. In allen vier Bundesländern beteiligt sich die Union an der Regierung.

“Angriff auf das Prinzip Fortschritt und Nachfrage”

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der Rheinischen Post: „Wir werden dem von der Ampel vorgeschlagenen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen jedenfalls nicht die Hand geben.“ Erhebliche Verbesserungen sind erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Vermögenswerte und Sanktionen. CDU-Vizepräsident Carsten Linnemann sieht im Bürgergeld “einen Angriff auf das Finanzierungs- und Nachfrageprinzip”. „Es scheint, dass ehrliche Arbeit in Deutschland nicht mehr viel zählt“, sagte er der Bild.

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Allerdings sehen die Ampelparteien, die auf die Zustimmung der Union im Bundesrat angewiesen sind, keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte die Union scharf und warf ihr „Lügen“ und „parteitaktische Spielchen“ vor. „Der Commonwealth hat sich in Sachen Bürgereinkommen endgültig im Bermuda-Dreieck aus Slapstick, Desinformation und Propaganda verloren“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es werden bewusst falsche Zahlen und Lügen verbreitet, damit die Menschen in Deutschland mehr Bürgergeld haben als die, die arbeiten. Es werden Live-Geschichten von Superreichen erzählt, die Bürgergeld bekommen.“

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Die Präsentation zu Beginn des Jahres ist fraglich

Kühnert kritisierte auch das Vorhaben der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, mit einem Antrag im Thüringer Landtag gegen die Pläne der Ampelkoalition der rot-rot-grünen Landesregierung im Bundesrat zu stimmen. Nach Ansicht des SPD-Politikers kann diesem Antrag mehrheitlich nur die AfD helfen. Die viel zitierte rechte Firewall scheint in der CDU stabil, solange sie die populistischen Manöver von Parteichef Friedrich Merz nicht behindert.

Die Gewerkschaft hat bereits deutlich gemacht, dass die Bundesregierung bei einem Scheitern des Bundesrates einen Vermittlungsausschuss einberufen muss, wenn sie das Gesetz durchsetzen will. Damit wäre der geplante Start Anfang des Jahres gelinde gesagt zweifelhaft. CDA-Vize Bäumler sprach sich für eine frühzeitige Entscheidung zur Erhöhung der Regelsätze aus, weil sie sonst nicht zum 1. Januar gezahlt werden könnten. Es wäre fatal, sagte er. (dpa)

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