Buschmann überprüft Strafrahmen für Angriffe auf Kunstwerke | Freie Presse

„Wer das Klima schützen will, sollte nicht gegen unsere Kulturgüter kämpfen“: Nach kontroversen Protesten will Bundesjustizminister Buschmann prüfen, ob es härterer Strafen bedarf.

Berlin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft, ob es härterer Strafen bedarf, nachdem Klimademonstranten vor Kunstmuseen protestiert hatten. Der Bild am Sonntag sagte er, sein Ministerium werde den Umgang der Justiz mit Angriffen auf Kulturgut genau beobachten. „Sollte ich zu dem Schluss kommen, dass die gesetzliche Grundlage nicht ausreicht, werde ich tätig. Ich werde mein Haus genau daraufhin prüfen, ob wir hier einen Rechtsmangel haben“, sagte Buschmann.

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In den vergangenen Wochen haben Klimaprotestierende in Deutschland und anderen europäischen Ländern Gemälde beklebt oder mit Essen bestreut, etwa im Barberini-Museum in Potsdam. Es gab ein Monet-Gemälde mit Kartoffelpüree. Keines der Gemälde wurde jedoch beschädigt, da sie durch Glas geschützt waren. Klimaaktivisten wollen mit ihren Aktionen ihre Forderung nach einem entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel unterstreichen.

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Buschmann sagte Anfang November der Bild-Zeitung: „Wer Kunstwerke wirft, kann wegen Sachbeschädigung bestraft werden. Straßensperren können als Nötigung geahndet werden auch in Betracht gezogen werden.” Neben Geldstrafen sieht das Gesetz in bestimmten Fällen auch Freiheitsstrafen vor, und diese Gesetze müssen durchgesetzt werden.

Buschmann sagte nun der „Bild am Sonntag“, dass in einer offenen Gesellschaft jeder für seine Anliegen werben, alles kritisieren und demonstrieren dürfe. Das ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern macht auch eine vielfältige Gesellschaft aus. „Aber Kunst mit Essen zu bewerfen, hat damit nichts zu tun. “Wer unsere Kulturgüter angreift und gefährdet, überschreitet die rote Linie.” Menschen, die das tun, schaden auch ihrem Geschäft, sagte Buschmann. „Denn sie spielen Klimaschutz und Kulturgenuss gegeneinander aus. Wer das Klima schützen will, sollte nicht gegen unsere Kulturgüter kämpfen.“ (dpa)

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