Beschädigte und entwendete Plakate: Berliner Wahlkampf-Vandalismus mit System?

Beschädigte und gestohlene Plakate

Berliner Wahlkampfvandalismus mit System?


Montag 23.01.23 | 21:21 | von Jan Menzel

Demontierte Wahlplakate am 9. Januar 2023 zur Neuwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Baumschulenstraße in Treptow-Köpenick.  (Quelle: dpa/Thomas Bartilla)

dpa/Thomas Bartilla

Audio: rbb24-Info | 23.01.2023 | Jan Menzel | Bild: dpa/Thomas Bartilla

Eine große Anzahl von Plakaten wird vor den Neuwahlen unkenntlich gemacht, zerstört oder gestohlen. Laut Polizei beschwerten sich die Kandidaten, dass fast alle ihre Plakate verloren gegangen oder beschädigt worden seien. SPD und Grüne sprechen von einer neuen Qualität. Von Jan Menzel

Eigentlich war die Abgeordnete Antje Kapek auf dem Weg zum Wahlkampf. Doch auf der Straße „Am Friedrichshain“ zeigten sich die Grünen fassungslos. Vor wenigen Tagen hat er mit seinem Team hier zahlreiche Plakate an die Laternenpfähle gehängt. Mit jedem Meter Straße, die Capek fuhr, musste er feststellen: „Das ist es, es ist alles da. Meine Plakate sind weg!“

Bei Mitstreitern gewinnt er schnell Einsicht. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Fast die Hälfte der Grünen-Plakate ist verschwunden. Nicht gerissen, beschädigt, fleckig oder zerdrückt, “professionell entfernt”, wie Capek es nennt. Die Plakate seien so hoch aufgehängt, dass es nur einen Weg gebe, sie zu erreichen: „Indem man mit einem Fahrzeug mit Hebebühne auf den Straßen fährt und diese Plakate fachgerecht entfernt.“

Tietje sieht eine neue Dimension

Kapek ist mit dieser negativen Erfahrung nicht allein. Auch andere Kandidaten berichten von Vandalismus und Diebstahl. Natürlich sei so etwas schon immer vorgekommen, sagt Rona Tietje: „Aber nicht in diesem Ausmaß.“ Allein der Kreisvorsitzende der Pankower SPD zählte 22 zerstörte Wesselmanns. So heißen die großen Plakate, die normalerweise an Straßenkreuzungen angebracht werden. Etwas anderes beobachtete Tietje: “In Blankenburg und Heinersdorf wurden kilometerweit die Plakate aller demokratischen Parteien abgerissen.” Für Tietje ist klar: „Es gibt ein System.“

Auch Ramin Rachel ist sich der Verwüstungen “im ganzen Land und in der ganzen Region” bewusst. Der Kreisgeschäftsführer der SPD Reinickendorf sagt, der Schaden habe sich im Vergleich zur Vorwahl “mehr als verdreifacht”. Die Kriminellen zielten zunächst auf die großen Transparente an den Zäunen des Geländes. „Es ist nicht so, dass betrunkene Kinder Witze machen“, sagt Rachel. Dies scheint ihm eine „konzertierte Handlung“ zu sein.

Bisher sind 131 Anzeigen bei der Polizei eingegangen

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses teilt mit, dass derzeit eine Sonderermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes im Einsatz ist. Auf Anfrage des RBB teilte die Polizei mit, dass im laufenden Wahlkampf bisher 131 Anzeigen wegen Beschädigungen an Plakaten und Partygegenständen bei der Polizei gemeldet worden seien. Außerdem wurden 17 Strafverfahren (Stand: 19. Januar 2023) wegen Diebstahls von Wahlplakaten eröffnet. Die Polizei hält jedoch eine erhebliche Dunkelziffer für möglich.

„Aufgrund der Wahlplakate und der daraus gewonnenen Informationen lassen sich keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Zahl der begangenen Straftaten ziehen“, heißt es in der schriftlichen Erklärung. Die Anzeigebereitschaft ist je nach Partei und Wahlkreis sehr unterschiedlich. Laut Polizei beklagen bereits einzelne Kandidaten oder Kreisverbände, dass „bis zu 100 Prozent ihrer Wahlplakate fehlen oder beschädigt sind“.

„Keine Auffälligkeit“ nur bei FDP

Obwohl Beamte die Situation bisher als “ähnlich” wie bei früheren Wahlen beschrieben haben, haben die Parteien sehr unterschiedliche Meinungen geäußert. Nur die FDP sieht keine “Auffälligkeiten”. Bei der Linken ist zu Beginn des Wahlkampfs von “gelegentlichem Vandalismus” die Rede, aber das ist normal geworden. Auch die AfD meldet gestohlene und beschädigte Plakate, wie schon bei früheren Wahlen. Am Montagabend wurde ein großes Plakat am AfD-Auto angezündet.

Die CDU-Landesunion zentralisiert die Vorfälle nicht, Parteisprecher Michael Ginsburg sieht aber einen anderen Trend: „Die Zahl der zerstörten Plakate, vor allem großer, hat teilweise deutlich zugenommen.“ Für die Grünen erklärt ihr Sprecher Michael Schroeren: „Unser Eindruck ist, dass die Stimmung auf dem Wahlkampfstand nervöser und teils aggressiver wirkt als 2021. Uns liegen Berichte über vereinzeltes beleidigendes Verhalten von Wahlkämpfern vor, vom Hitlergruß bis zur Androhung von Gewalt.“ .”

Kämpfe auch auf Wahlkampfständen

Auch die SPD-Wahlkämpfer in Mitte mussten die Erosion ihrer Position miterleben, allerdings registrierte die Polizei bisher weniger Vorfälle als bei früheren Wahlen. Einschließlich des 19. Januar wurden zwei Angriffe, zwei Beleidigungen und eine Drohung angeklagt.

Dennoch ist die Situation für die Parteien und ihre Vertreter durchaus problematisch. Antje Kapek, die für den Wahlkreis Prenzlauer Berg Ost/Weißensee kandidiert, spricht über die schwere Belastung vieler ehrenamtlicher Parteimitglieder, die Plakate gebastelt und im Wahlkampf geholfen haben und nun sehen müssen, wie ihre Verpflichtungen mit Füßen getreten werden. “Das ist zutiefst undemokratisch”, kritisiert er die Grünen und erinnert sie daran, dass neben dem Schaden von 1000 Euro auch die Beschädigung und der Diebstahl von Wahlplakaten strafbar sind.

Ausstrahlung: rbb24 Abendshow, 23. Januar 2023, 19:30 Uhr

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