Amnesty beklagt Repressalien gegen Medien in Russland | Freie Presse

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 hat Kreml-Präsident Wladimir Putin die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt. In der Zwischenzeit wird jeder noch so kleine Protest streng bestraft.

„Wir können sehen, dass die russischen Behörden nicht nur alles tun, um jeden Protest, egal wie friedlich, zu stoppen und streng zu bestrafen, sondern auch versuchen, zu verhindern, dass solche Proteste öffentlich werden“, sagte Natalia Prilotskaya von Amnesty International Russland Pause.” Internationaler Forscher laut Pressemitteilung dieser Organisation.

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Seit Kreml-Präsident Wladimir Putin im Jahr 2000 an die Macht kam, hat Amnesty International einen stetigen Rückgang der Rechte von Medien und Aktivisten erlebt. Doch seit Beginn des Angriffskriegs Russlands im Februar dieses Jahres seien die Vergeltungsmaßnahmen „erheblich gestiegen“. Neben vermehrter Gewalt gegen Journalisten und unabhängige Beobachter bei Polizeiprotesten beklagte die NGO vor allem rechtliche Einschränkungen.

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Beispielsweise hat Russland kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein viel kritisiertes Gesetz in Kraft gesetzt, das Medien und Einzelpersonen mit schweren Strafen bedrohte, wenn sie „das russische Militär diskreditieren“. Unter diese Formulierung fallen praktisch alle Nachrichten, die nicht die offizielle Darstellung des Kreml über den Krieg in der Ukraine widerspiegeln, den Moskau offiziell als “militärische Spezialoperation” bezeichnen kann. (dpa)

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